„Wenn das alles ist, was die Vertreter der Kreis-CDU zum Interview unseres Landrates zu sagen haben, dann lässt das tief blicken“, meint der Chef der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna. „Aber dieses Gebaren legt die Opposition ja gerne an den Tag. Sie pickt sich aus dem Zusammenhang das heraus, was ihr gerade zusagt und äußert sich zu den inhaltlichen Dingen wenig bis gar nicht“, so Schejna weiter.
Inhaltlich gehe es nämlich in erster Linie um die verheerende finanzielle Lage der Kommunen im Kreis und deren Ursachen. „Aber hierzu kommt kein Wort von den Christdemokraten. Sie bauen lieber Nebenkriegsschauplätze auf, anstatt anzuerkennen, dass gerade Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben aufgetragen bekommen, ohne dafür einen angemessenen Finanzierungsausgleich zu erhalten. Dabei ist das Konnexitätsprinzip – nämlich wer bestellt muss auch bezahlen – sogar in der Hessischen Verfassung verankert“, erklärt Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. 340 Millionen Euro seien den Kommunen alleine in 2012 weggenommen worden durch den Griff der Landesregierung in den Topf des kommunalen Finanzausgleichs.
Als konkretes Beispiel steigender kommunaler Kosten führt die sozialpolitische Sprecherin der SPD im Kreistag, Jutta Straub, den Ausbau der Kinderbetreuung an. „Die Bundesregierung stellt nun 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze bereit. Das Gesetz wurde in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag verabschiedet, nachdem Bundesfamilienministerin Schröder dem Druck zweier SPD-Ministerpräsidenten nicht länger standhalten konnte. Prognostizierte 220.000 zusätzliche Betreuungsplätze werden bis Sommer 2013 bundesweit insgesamt mindestens benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz erfüllen zu können. Da erscheinen Mittel für 30.000 Plätze fast wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber das ist noch nicht alles. Wer kommt denn für die laufenden Kosten der zusätzlichen Einrichtungen auf? Das bleibt größtenteils an den Kommunen hängen. Gebäudeunterhaltung, Nebenkosten und nicht zuletzt Personalkosten. Wie soll eine Kommune an dieser Stelle sparen können, wenn sie schon alleine mehr Personal finanzieren muss?“, rechnet Jutta Straub vor.
„Wir können nicht erkennen, dass Landrat Erich Pipa Kommunalpolitiker frontal angegriffen hat. Er hat lediglich das Kind beim Namen genannt und deutlich gemacht, wer verantwortlich dafür ist, dass die Schuldenberge der Kommunen stetig anwachsen. Forderungen einiger Kreis- und Landespolitiker nach Privatisierung gemeindeeigener Immobilien, beispielsweise Rathäuser, oder Einführung Kosten deckender Gebühren für die Kinderbetreuung zur Sanierung kommunaler Haushalte, halten wir hingegen für einen Frontalangriff gegen jeden Kommunalpolitiker. Ein bisschen mehr Mut sich gegen diese Politik von oben nach unten, die der Landrat kritisiert, aufzulehnen, wird keinem Kommunalpolitiker schaden und den Menschen, die in den Kommunen leben, den sozialen Frieden sichern“, so die Sozialdemokraten abschließend.
