Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler sehen den sozialen Frieden durch die Forderung nach Kosten deckenden Gebühren für die Kinderbetreuung gefährdet und haben das aktuelle Streitthema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8. Februar gesetzt. Zu Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr wird das von den Koalitionsfraktionen angemeldete Thema „Gefährdung des sozialen Friedens durch Einführung Kosten deckender Gebühren für die Kinderbetreuung“ im Rahmen der Aktuellen Stunde aufgerufen werden.
Dazu erklärten die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD) und Reiner Bousonville (Grüne) sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Kauck(FW): „Die finanzielle Not der Kommunen zwingt die Städte und Gemeinden zur Erhöhung von Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Kommunen, die sich dem Schutzschirm des Landes angeschlossen haben, sehen sich zu teilweise drastischen Einschnitten bei ihren Leistungen gezwungen. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass mögliche Erhöhungen der Gebühren für die Kinderbetreuung mit höchster Sensibilität gehandhabt werden müssen“, so die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FW.
Die Kreiskoalition will die Aktuelle Stunde in der Kreistagssitzung nutzen, um die fatalen Folgen einer Erhöhung von Gebühren für die Kinderbetreuung aufzuzeigen. Forderungen wie die des IHK-Geschäftsführers Dr. Gunther Quidde, Gebühren für Kitabetreuungsplätze sollten nach Möglichkeit die Kosten decken, sind aus Sicht der Koalitionsfraktion geeignet, den sozialen Frieden im Main-Kinzig-Kreis zu gefährden. Für die Stadt Hanau beispielsweise würden die Kosten für die Kinderbetreuung dann pro Kind rund 500 Euro betragen – eine Summe, die für SPD, Grüne und FW berufstätigen Eltern nicht zugemutet werden könne.
„Kosten deckende Kitagebühren sind ein Irrweg. Um die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz zu verwirklichen, brauchen wir eine Bündelung der Kräfte von Bund, Ländern und Gemeinden. Land und Bund müssen den Kommunen dafür ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Die ganze Last auf die Eltern abzuwälzen, kommt für uns nicht infrage. Für die Eltern würde dies eine Vervielfachung der Kosten bedeuten. Gerade einkommensschwachen Familien wäre es dann nicht mehr möglich, ihre Kinder in öffentliche Betreuungseinrichtungen zu geben. Dies wäre ein Skandal mit katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen – und der Abschied von einem Anspruch auf eine gerechte Verteilung von Lebenschancen in unserem Land “, so Schejna, Bousonville und Kauck.
