Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler stellen zur Sitzung des Kreistages am 8. Februar einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – keine Privatisierung der Wasserversorgung im Main-Kinzig-Kreis. Anlass für einen solchen Antrag geben die vermeintlichen Pläne der Europäischen Kommission, wonach die Wasserversorgung in Europa anhand einer neuen Konzessionsrichtlinie privatisiert werden soll. Bereits im März dieses Jahres soll das EU-Parlament über die umstrittene Richtlinie abstimmen.

 „Wir sind der Meinung, dass die Wasserversorgung ein Menschenrecht ist, einen elementareren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge darstellt und deshalb in öffentlicher Hand bleiben muss. Es darf nicht sein, dass europäisches Recht die Kommunen über eine Liberalisierung der Wasserversorgung zu Privatisierung zwingt“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen im Kreistag, Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) sowie Carsten Kauck, stellvertretender Vorsitzender (Freie Wähler).

Ziel des Antrages ist, die Hessische Landesregierung aufzufordern, über ihre Vertretung bei der EU in Brüssel und im Bundesrat gegen die Änderung der EU-Vergaberichtlinie vorzugehen, die eine Privatisierung erleichtert. Darüber hinaus werden Bundes- und Landesregierung aufgefordert, die Wasserversorgung dauerhaft aus der EU-Richtlinie herauszunehmen und die bewährte Wasserversorgung in kommunaler Hand nicht auf dem Altar der Liberalisierung zu opfern.

„Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine gute und bezahlbare Wasserversorgung, die nicht Marktregeln unterworfen wird, wie es bei privaten Anbietern der Fall ist. Wir hoffen hier deshalb auf eine breite Zustimmung des Kreisparlamentes in der Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag“, so die Kreiskoalitionäre abschließend.