Unwahres wird durch fortwährendes Wiederholen nicht wahrer

„Sie können es einfach nicht lassen“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zu den jüngsten Aussagen von Dr. Peter Tauber und Michael Reul zu Schutzschirm und Schulpolitik im Kreis. „Gebetsmühlenartig werden Tatsachen verdreht und Unwahrheiten vorgetragen. Ein unlauterer und kläglicher Versuch der Opposition, ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Hier wird behauptet, die Kreiskoalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern habe sich dem christdemokratischen Druck gebeugt und deshalb dem Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm zugestimmt. Dabei wird von der Opposition völlig ausgeblendet, dass erst die Änderungen der Vertragsbedingungen für den Kreis, die Landrat Erich Pipa in zahlreichen Verhandlungen mit Hessischen Finanzministerium erstritten hat, einen Beitritt ermöglicht haben. Wir waren nicht bereit, die im Sack angebotene Katze blindlings zu kaufen, sondern haben uns Zeit genommen, das Vertragswerk zu prüfen und dessen Auswirkungen für den Kreis abzuwägen. Nun zahlt sich die gewissenhafte Prüfung für die Menschen im Main-Kinzig-Kreis aus, denn die Ursprungsversion aus Wiesbaden wäre untragbar gewesen“, erklärt Schejna.

 

Auch beim Thema Schulpolitik können die Sozialdemokraten die Aussagen der Opposition so nicht gelten lassen. „Es lässt schon fast Wahrnehmungsstörungen vermuten“, meint Karin Bechtold, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion, „wenn Michael Reul sich selbst als Retter der Bergwinkelschulen feiert. Nach jahrelangem Wegducken und Augen Verschließen seines Vorgängers vor den Problemen im ländlichen Raum des östlichen Main-Kinzig-Kreises hat Schuldezernent Matthias Zach im vergangenen Dezember einen Schulentwicklungsplan vorgelegt, dessen Entstehung mit einer bisher nicht da gewesenen Transparenz erreicht wurde. Im Rahmen des Mediationsverfahrens wurden die Beteiligten vor Ort mit ins Boot geholt und können nun aktiv an der Gestaltung einer Neustrukturierung kleiner Grundschulen mitwirken.“

 

Die Opposition verabschiede sich mehr und mehr von sachlicher Auseinandersetzung mit dringlichen Themen und versuche durch Wiederholen von Unwahrheiten Personen zu beschädigen. „Wer zu solchen Mitteln greifen muss, von Attacken gegen die Konkurrenz spricht und damit den Versuch starten will, sich selbst in ein besseres Licht zu stellen, ist schlicht zu bemitleiden und leistet sowohl der Demokratie als auch der Kommunalpolitik einen Bärendienst“, so Schejna und Bechtold abschließend.