„Das von der schwarz-gelben Koalition im Hessischen Landtag vorgelegte Kinderförderungsgesetz verdient seinen Namen nicht, denn es verschlechtert die Qualität der Kinderbetreuung in Hessen“, stellt der SPD Landtagskandidat Christoph Degen (Neuberg) fest. „Gefördert wird hier höchstens das Kaputtsparen erfolgreicher Strukturen der Kinderbetreuung.“

Nach Vorstellung der CDU/FDP-Landesregierung müssen zukünftig die Gruppen bis zur maximal möglichen Höchstanzahl von 25 Kindern aufgefüllt werden, um die volle Förderung zu erhalten.

Bei nur einer Fachkraft zur Betreuung bleibe die Qualität auf der Strecke. Außerdem werden mit der Einführung eines statistisch berechneten Betreuungsmittelwertes Anreize für die Einrichtungen geschaffen, die Öffnungszeiten gering zu halten. Dies zeige, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht im Interesse der schwarz-gelben Landesregierung liege.

Durch das neue Gesetz werden gerade die Gemeinden im ländlichen Raum stark benachteiligt, so Christoph Degen. „Die geplante Betreuungspauschale pro tatsächlich aufgenommen Kind in den Kindergärten erschwert die Finanzierung von Einrichtungen, wenn die KITa-Gruppen nicht komplett gefüllt werden können“.

„Hierdurch zwingt die schwarz-gelbe Landesregierung die Städte und Gemeinden, die Kindergartengebühren zu erhöhen oder das Betreuungsangebot auszudünnen. In beiden Fällen geht das wieder einmal zu Lasten der Eltern. Als SPD werden wir aber nicht akzeptieren, dass den Kommunen der schwarze Peter zugeschoben wird. Alleine die CDU/FDP-Koalition in Hessen trägt für die negativen Auswirkungen ihres Gesetzes die Verantwortung “, betont Christoph Degen.

Darüber hinaus werden für die Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher im KiföG künftig keine Anrechnungszeiten vorgesehen. Ebenfalls werden bei der Gruppengröße der besondere Förderbedarf von Kindern mit Behinderungen oder Sprachschwierigkeiten nicht berücksichtigt.

Alle pädagogischen Initiativen der vergangenen Jahre – das Engagement der Erzieherinnen und Erzieher, die Fortentwicklung im Bereich der Inklusion – wird von der Regierung mit Füßen getreten. „Das ist kein Gesetz, das sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert“, erklärt Landtagskandidat Christoph Degen abschließend.