Klares Signal für Infrastrukturfinanzierung muss ins Regierungsprogramm der hessischen SPD

Unser zukünftiger Wohlstand hängt auch an der Frage ob wir in Zukunft bestimmte Infrastrukturprojekte auch in der Region finanziell in trockene Tücher bekommen. Denn schließlich ist Hessen ein Transitland erster Güteklasse. Bei uns ist das natürlich die nordmainische S-Bahn und der Ausbau der Kinzigtalbahn aber auch der Riederwaldtunnel", steigt SPD Kavai gleich in das Thema ein.

Aktuell gibt es einen großen Investitionsstau bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen im Rhein-Main Gebiet.

"Besonders gilt dies für die ÖPNV Projekte. Ich vermisse hier eine klare Priorisierung und das Land stellt zudem im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen oder Sachsen keine originären Landesmittel für den ÖPNV zur Verfügung", ergänzt Kavai der zugleich als Verkehrsdezernent seit Jahren für bessere Rahmenbedingungen im ÖPNV streitet. Ohne eine entsprechende Beteiligung des Landes sei der ÖPNV in der Zukunft immer schwieriger zu finanzieren.
Die SPD erwarte, das Wiesbaden in Zukunft eine stärkere Rolle bei der Durchsetzung der hessischen Interessen in Berlin sicherstellt. "Das Land Hessen muss aus Eigeninteresse zusehen, dass möglichst viele infrastrukturell wichtige Dinge durch Bundesmittel ermöglicht werden. Das Rhein-Main Gebiet ist nun mal der Wachstumsmotor von Hessen und Motoren müssen geölt und nicht abgewürgt werden", stellt Kavai klar. Daher habe die SPD Main-Kinzig einen umfangreichen Antrag eingebraucht.