„Die CDU torpediert weiterhin die Umsetzung der Energiewende und betreibt eine offensive Verhinderungspolitik beim Ausbau der Windenergie“, resümierten die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) in einer gemeinsamen Erklärung. Die CDU versuche den Bau von Windrädern durch nicht einhaltbare Abstandsregelungen und unrealistische Windgeschwindigkeitsvorgaben zu verhindern. Auch der jüngste Grundsatzbeschluss der CDU Main-Kinzig „Ja zur Windenergie“, der sich auf die Änderungen der Landesregierung im Landesentwicklungsplanentwurf beziehe, bedeute faktisch ein „Nein der CDU zur Windenergie“.
Mit den Änderungen des Landesentwicklungsplanes, der in erster Lesung im Landtag behandelt wurde, lasse die CDU nun die Katze aus dem Sack. Die CDU verlasse den Konsens des hessischen Energiegipfels. Das Gelingen der Energiewende, das auf der Voraussetzung fuße, dass zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft reserviert werden solle, werde mittels unüberwindbarer Hürden unterlaufen, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FW im Main-Kinzig-Kreis.
„Wider besseres Wissen setzt die schwarz-gelbe Landesregierung die Windgeschwindigkeit mit mindestens 5,75 Meter pro Sekunde (m/s) unnötig hoch – und dies obwohl ein vom Energieministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass Windkraftanlagen auch mit 5.5m/s wirtschaftlich betrieben werden können. Zudem: Wenn die Windgeschwindigkeit an einem Standort nicht ausreichen sollte, dann hat der Betreiber der Anlage ein Eigeninteresse, die Frage der Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die Festlegung einer Mindestgeschwindigkeit als Voraussetzung für den Bau einer Windkraftanlage ist also ein unnötiges Verfahren – und der durchschaubare Versuch der Landesregierung, Windräder zu verhindern“, stellen Schejna, Bousonville und Heim fest.
Auch in der Frage der Abstandsregelungen zwischen Windrad und Siedlung verlasse die Landesregierung die Einigung des Energiegipfels. Im Landesentwicklungsplanentwurf sei der Siedlungsabstand nun auf mindestens 1000 Meter festgesetzt, ohne Ausnahmemöglichkeiten zu ermöglichen, selbst wenn diese im Sinne einer Kommune sind. „Das einzige Ziel der CDU besteht darin, Windräder zu verhindern. Die CDU gibt dabei vor, im Sinne der Kommunen zu handeln. Dass dieser Grund nur vorgeschoben ist, beweisen die Proteste von über 50 Gemeinden, die gegen die rigorosen Kriterien im Landesentwicklungsplan Sturm laufen“, so die Fraktionschefs der Kreiskoalition.
Die Fraktionen SPD, Grüne und FW fordern die Landesregierung auf, endlich ihren Energiewende-Boykott in Hessen zu beenden und den Entwurf des Landesentwicklungsplanes in den Punkten Abstandsregelungen und Windgeschwindigkeitsvorgaben zu überarbeiten. Als Vorbild, wie die Umsetzung der Energiewende vor Ort gelingt, stellte die Kreiskoalition das gemeinsame Engagement der Kreiswerke Main-Kinzig mit den Gemeinden Flörsbachtal und Jossgrund heraus, die einen interkommunalen Windpark realisieren werden.
