Die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern stellt ihre Anträge zur Kreistagssitzung am 12. April 2013 vor: Übergangslösung G8-G9 für laufende Klassen 5 und 6, Rücknahme des Entwurfs des Kinderförderungsgesetzes, Resolution für den Ausbau der Kinzigtalbahn und Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms über dem Main-Kinzig-Kreis.
In der kommenden Sitzung des Kreistages am Freitag, dem 12. April, wird das Parlament auch über 4 Anträge der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler abstimmen. Die Koalitionäre fordern mit einem Antrag, dass für laufende Klassen 5 und 6 an Gymnasien, die zum Abitur nach insgesamt 13 Schuljahren (G9) zurückkehren, eine Übergangslösung geschaffen wird. Das Gesetz sieht derzeit vor, dass Kinder dieser beiden Jahrgangsstufen, das sogenannte „Turbo-Abi“ nach nur 12 Schuljahren (G8) absolvieren müssen, obwohl ihre Schule sich für eine Rückkehr zu G9 entschieden hat. „Wir fordern damit eine echte Wahlfreiheit für alle Gymnasien, so wie das Gesetz sie bisher lediglich für Gymnasien einräumt, die G8 und G9 im sogenannten Schulversuch parallel anbieten“, erklären Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler). Von einer breiten Unterstützung des Parlaments hierbei gehen die drei Fraktionsvorsitzenden auch deshalb aus, weil das Marburger Stadtparlament vor kurzem einen ähnlich lautenden CDU-Antrag einstimmig beschlossen hatte.
Mit einem weiteren Antrag fordert die Kreiskoalition die Hessische Landesregierung auf, den Entwurf des heftig umstrittenen Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zurückzunehmen. „Der in dieser Woche vorgelegte Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP ist ein aus Panik geborener Versuch, den Menschen, die seit Monaten gegen dieses Gesetz protestieren, Sand in die Augen zu streuen. Mit einer Ausnahme, nämlich der Herausnahme der Zulassung von 20 Prozent fachfremden Personals, sind die Änderungen nichts anderes als reine Ergebniskosmetik eines von Grund auf missglückten Gesetzentwurfs“, finden Schejna, Bousonville und Heim. In der geplanten Umstellung der finanziellen Unterstützung, bezogen auf eine Pro-Kind-Basis anstatt wie bisher bezogen auf eine Gruppe als Basis, sehen die Fraktionschefs eine große Gefahr gerade für Betreuungseinrichtungen im ländlichen Raum. Bei rückläufigen Zahlen zu betreuender Kinder stehe eine Einrichtung mangels finanzieller Unterstützung durch das Land ganz schnell vor dem Aus.
Mit einer Resolution bekräftigt die Kreiskoalition die Notwendigkeit eines Ausbaus der sogenannten Kinzigtalbahn. Die Bahnstrecke zwischen Hanau und Fulda/Würzburg scheint zum Spielball geworden zu sein. „Wir fordern die Bundes- und Landesregierung sowie den Vorstand der Deutschen Bahn auf, einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau vorzulegen. Darüber hinaus wollen wir, dass der Main-Kinzig-Kreis in alle Vorplanungen zum Ausbau bzw. Neubau der Bahnstrecke einbezogen wird“, so die drei Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen.
„Mit unserem Antrag auf Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms über dem Main-Kinzig-Kreis bekennen wir uns ausdrücklich zum 10-Punkte-Programm der Frankfurter Fluglärmkommission“, machen Schejna, Bousonville und Heim deutlich. „Zusätzlich fordern wir die jeweils zuständigen Behörden wie die Deutsche Flugsicherung, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aber auch die Hessische Landesregierung sowie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen endlich umzusetzen. So fordern wir die Wiederanhebung der Endanflüge über dem Bereich des Main-Kinzig-Kreises um 300 Meter sowie die Einführung lärmmindernder Anflugverfahren, wie sie an anderen Flughäfen (London-Heathrow, Oslo und Paris) längst angewendet werden. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, das Nachtflugverbot der Mediationsnacht, nämlich in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr, einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die durchschnittlich 133 Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden nicht überschritten werden. Eine Entlastung der Menschen im Kreis sehen wir außerdem in der Etablierung einer Lärmobergrenze im maßgeblichen Fluglärmschutzgesetz des Bundes“, erklären die Fraktionschefs von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Freien Wähler abschließend.
