Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler lehnen den von den Landtagsfraktionen von CDU und FDP vorgelegten Entwurf in der vorgeschlagenen Form des sogenannten Kinderförderungsgesetzes (KiföG) ab. Auch die von Ministerpräsident Volker Bouffier vorgestellten Änderungen der Koalitionsfraktionen im Hessischen Landtag stellen aus Sicht der Kreiskoalition schlicht „eine Ergebniskosmetik eines von Grund auf missglückten Gesetzentwurfs“ dar. SPD, Grüne und FW im Main-Kinzig-Kreis fordern daher weiterhin, den Entwurf des KiföG zurückzuziehen und umfassend zu überarbeiten. Die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs werde ebenso wie der Ursprungsentwurf dazu beitragen, die Qualität der Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen zu verschlechtern, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW). Zwar sei die Bündelung der bisherigen Landesförderbestimmungen im Bereich der Kinderbetreuung grundsätzlich zu begrüßen, dies gehe jedoch mit einer Reihe erheblicher Aufweichungen der bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung einher.
Die Kreistagsfraktionen SPD, Grüne und FW werden in der Kreistagssitzung am Freitag mit einem weiteren Antrag auf die Änderungen von CDU und FDP zum KiföG eingehen. Darin machen sie deutlich, dass die Mehrheit des Kreistages die fachliche Stellungnahme des Kreisausschusses unterstützt und die in der Anhörung des hessischen Landtags vorgetragene Kritik teilt. Die Anhörung im Landtag, so die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FW, habe gezeigt, dass der KiföG-Entwurf einen so weitreichenden Änderungsbedarf hat, dass einige „kosmetische Änderungen“ aus einem schlechten Entwurf noch keinen guten machen. Das geplante Kinderförderungsgesetz stehe im Gegensatz zu den Zielen einer guten, pädagogisch sinnvollen Arbeit in den Kinderbetreuungseinrichtungen und angemessenen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Es gebe keine Antworten auf die zukünftigen Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder werde die Zukunftsaufgabe des Bildungs- und Erziehungsplans Hessens noch die Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung geregelt.
In ihrem auf die neue Situation angepassten Änderungsantrag gehen die Koalitionsfraktionen detailliert auf die Aspekte einer möglichen Erweiterung der Gruppengröße bei U3-Kindern, die Änderung von einem Fachkräfte-Gruppen-Schlüssel zu einem Fachkräfte-Kind-Schlüssel und ein für den ländlichen Raum angemessenes Konzept ein. SPD, Grüne und FW fordern ferner die Landesregierung auf, sich endlich mit allen Akteuren der frühkindlichen Bildung und den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch zu setzen und über notwendige Prioritäten in der Betreuungspolitik einen Konsens erzielen.
