„Ein Windkraftstandort gleicht nicht dem anderen. Wir Sozialdemokraten sprechen uns deshalb dafür aus, keine starre Regelung für derart differenzierte Voraussetzungen zu schaffen, sondern im Konsens vor Ort eine gewisse Flexibilität zu gewährleisten“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Klaus Schejna.

Den jüngsten Äußerungen der CDU im Main-Kinzig-Kreis bezüglich der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen widerspricht Schejna vehement: „Kollege Reul sagt bewusst die Unwahrheit wenn er behauptet, die SPD werbe für eine grundsätzliche Reduzierung der Mindestabstände für Windkraftanlagen zu Siedlungen von 1.000 auf 750 Metern. Diese Aussage ist schlicht falsch und wird auch durch gebetsmühlenartiges Wiederholen nicht richtig“.

Richtig sei, erklärt Schejna, dass die SPD eine starre Abstandsregelung für Windkraftstandorte ablehne und fordere, den vorliegenden Landesentwicklungsplan (LEP) zum Windkraftausbau zu überarbeiten. Derzeit gelte, dass in begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise in Ballungsräumen, von der 1.000 Meter Regelung abgewichen werden könne aber ausschließlich dann, wenn vor Ort ein entsprechender Konsens bestehe.

Darüber hinaus halte die SPD die im LEP festgeschriebene Mindestgeschwindigkeit von 5,75 Metern pro Sekunde für zu hoch und damit für falsch. „Selbst Experten des TÜV-Süd räumen ein, dass eine mindestens 12-monatige Messung notwendig sei, bevor man aussagekräftige Zahlen habe. Die hessische Landesregierung allerdings will entgegen aller Vernunft diesen Wert bereits im Landesentwicklungsplan festschreiben, obwohl sie ihr Windgutachten offenbar selbst als ungeeignet ansieht. Wie sonst lässt sich erklären, dass die Hessische Landgesellschaft (HLG) im Landkreis Kassel ein detailliertes Windgutachten in Auftrag gegeben hat, um die Eignung der Fläche doch noch nachzuweisen“, fragt sich Michael Göllner (SPD), Kreistagsabgeordneter und Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach.

Der CDU werfen die Sozialdemokraten vor, auf dreiste Art und Weise die Beschlüsse des hessischen Energiegipfels zu untergraben, wenn sie wider besseres Wissen am vorliegenden Landesentwicklungsplan festhalten wolle und zusätzlich versuche Bürgerinnen und Bürger mit Falschaussagen zu verunsichern und Angst zu schüren.