„Leidet die FDP an Schizophrenie oder spielen Kreis-FDP und FDP-Wirtschaftsminister beim Breitbandausbau `guter Bube, böser Bube´?“. Diese Frage stellen sich die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler im Main-Kinzig-Kreis nach dem vierten hessischen Breitbandgipel. Für die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler steht fest, dass der Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis unter Regie einer kreiseigenen Gesellschaft die volkswirtschaftlich wie auch technisch beste Lösung für die Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis bietet. Die Kritik der FDP-Kreistagsabgeordneten Conrad Buchholz und Alexander Noll halten sie für den „wahlkampfbedingten Schaukampf zweier FDP-Toreros, die noch auf den Einzug in den Landtag und Bundestag hoffen“.
Auf Einladung von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) stellte Landrat Erich Pipa den Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis auf dem vierten hessischen Breitbandgipel vor und erntete für sein „Vorzeigeprojekt“ begeistertes Lob von Staatssekretärs Saebisch. Zeitgleich übte die FDP-Kreistagsfraktion harsche Kritik am selben Projekt, spricht von „Augenwischerei“ und glaubt sogar, eine Unterwanderung des Marktes und Benachteiligung privater Anbieter auszumachen. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) stellen dazu fest, dass die Äußerungen von Buchholz und Noll nur das Ergebnis einer politischen Bewusstseinsspaltung sein können und mit einer Wahrnehmung des realen Breitbandausbaus im Main-Kinzig-Kreis, wie er wirklich ist, nichts zu tun haben.
„Die FDP gibt vor, eine Partei der sozialen Marktwirtschaft zu sein. Fakt ist aber, dass die FDP-Akteure im Main-Kinzig-Kreis beim Breitbandausbau den Steigbügelhalter für ein DAX-Unternehmen geben. Die Argumente von Buchholz und Noll lassen darauf schließen, dass es der FDP im Main-Kinzig-Kreis nicht um die Versorgung der Bevölkerung mit einem schnellen Internetanschluss geht, sondern darum, der Telekom Gutes zu tun. Offensichtlich bevorzugt die Kreis-FDP einen Anbieter, der sich die für ihn besten Rosinen aus dem Kreisgebiet herauspicken wollte, anstatt das Kreisgebiet als Ganzes mit einem schnellen Internetanschluss zu versorgen“, so Schejna, Bousonville und Heim. Als Belege, dass der Kreisweg beim Ausbau der richtige ist, führen sie die Gegenbeispiele Ronneburg und Freigericht an. Dort seien noch vor Projektbeginn Verträge mit der Telekom abgeschlossen worden, die deutlich geringere Geschwindigkeit von teilweise nur 6 Megabit pro Sekunde (in Horbach/Freigericht) bzw. 18 bis 25 Megabit pro Sekunde (in allen Ortsteilen von Ronneburg) ermögliche.
Den Vorwurf der FDP, der Kreis wälze das Investitionsrisiko auf die Steuerzahler ab, weisen die Koalitionsfraktionen energisch zurück. „Würden die Argumente der hiesigen FDP auch nur ansatzweise zutreffen, müsste man daraus ein komplettes Versagen des Landes Hessen beim Breitbandausbau ableiten, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FW. Schließlich ist die Förderung des Landes darauf gerichtet, die kommunale Ebene beim Breitbandausbau nur dort zu unterstützen, wo sich eine Breitband-Erschließung für private Telekommunikationsfirmen nicht lohnt. Genau dies war im Main-Kinzig-Kreis der Fall. Der Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger des Kreises im gewählten Verfahren besteht darin, dass der Kreis ein günstiges Darlehen erhalten hat und die Wertschöpfung im Kreis bleibt. Das Netz gehört den Bürgerinnen und Bürgern und nicht Privaten. Jeder erfolgte Anschluss bringt dem Main-Kinzig-Kreis Geld“, erläutern Schjena, Bousonville und Heim.
„Wir sind stolz auf den Breitbandausbau im Main-Kinzig-Kreis. Wir können 80 Prozent des Kreises eine Geschwindigkeit von 50 Megabit bieten, den restlichen 20 Prozent mindestens 25 Megabit – und einer Schule auf Wunsch sogar 1000 Megabit. Wir scheuen keinen Vergleich. Wir haben es mit der Entscheidung, den Breitbandausbau selbst in die Hand zu nehmen, geschafft, dass auch die ländlichen Regionen im Main-Kinzig-Kreis nicht von der digitalen Zukunft abgekoppelt werden. Der schnelle Internetzugang ist für die Lebensqualität der Bürger im Kreis ebenso wichtig wie als zentraler Wirtschaftsfaktor für den Erhalt und die Ansiedlung von Unternehmen“, so das Fazit der Koalitionsfraktionen.
