Der stellvertretende Vorsitzende Christoph Degen äußert sich entschlossen dazu: “Die SPD steht seit 150 Jahren für eine offene und tolerante Gesellschaft, die es gegen Angriffe von Rechtsextremisten zu verteidigen gilt. Die erschütternden Erkenntnisse über den NSU und immer neue Details, die im Untersuchungsausschuss in die Öffentlichkeit gelangen, sowie der aktuelle Aufmarsch der NPD am 1. Mai in Hanau zeigen, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von allen überzeugten Demokraten geschützt werden muss“.

Diese Haltung wird auch in dem beschlossen Antrag, den die SPD auch für die höheren Gliederungen vorbereitet hat, deutlich. Die SPD Main-Kinzig sieht dabei im Kampf gegen Rechtsextremismus drei Schritte, die umgesetzt werden müssen. Zum einen ist es notwendig, rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen. „Hier ist besonders die Bildungs- und Aufklärungsarbeit an Schulen von zentraler Bedeutung, da gute Bildung die beste Extremismusprävention überhaupt darstellt“, so Degen, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung bei der SPD Hessen-Süd ist.

Zum anderen müssen Rechtsextreme konsequent überwacht, überführt und verurteilt werden. Hierzu ist eine Überprüfung der aktuellen Sicherheitsstruktur, die, wie im Zuge der NSU-Ermittlungen deutlich wurde, eklatante Mängel aufweist unumgänglich. Die zuständigen Sicherheitsbehörden müssen sich besser vernetzen, relevante Informationen zuverlässig austauschen und einer parlamentarischen und somit demokratischen Kontrolle unterstellt werden.

Außerdem ist ein entschiedeneres Vorgehen gegen den organisierten Rechtsextremismus notwendig. „Die NPD ist eine Partei, die sich ganz klar nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft bewegt. Es ist eigentlich unerträglich, dass sie mit Hilfe von Steuergeld, das sie über die staatliche Parteienfinanzierung erhält, rechtsextremes und menschenfeindliches Gedankengut offen vertreten kann. Für die SPD Main-Kinzig ist daher klar, dass diese Partei verboten gehört. Aus diesem Grund unterstützen wir die Initiative der Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht “, so Christoph Degen abschließend.