20 Millionen Euro wurden dem Main-Kinzig-Kreis allein im Jahr 2011 über den kommunalen Finanzausgleich vom Land entzogen. Das höchste hessische Gericht hat inzwischen entschieden, dass dies verfassungswidrig geschah. Die sogenannte Kompensationsumlage nutzt die hessische Landesregierung zusätzlich, um Städten und Gemeinden noch tiefer in die Taschen zu greifen. Darüber hinaus belastet der Bund die Kommunen mit immer weiteren Aufgaben, ohne die Finanzierung dafür sicherzustellen. „Und der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Kreis spricht von hervorragenden externen Faktoren, die vor allem der Bundeskanzlerin zu verdanken seien“, wundert sich Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag.
„Hier wird erneut ganz tief in die Mottenkiste gegriffen, weil der Stachel anscheinend immer noch tief steckt. Wahr ist, dass die ursprünglich vorgesehenen Konditionen, die das Land Hessen an den Schutzschirm geknüpft hatte, Landkreise finanziell ausgeblutet hätten. Das Papier wurde für die Landkreise erst mit den von Landrat Erich Pipa ausgehandelten Konditionen tragbar und nur so konnte das Kreisparlament seine Zustimmung geben. Wir bleiben dabei, auch wenn die Vertreter der CDU dies nicht hören wollen, weil sie unreflektiert und blind der schwarz-gelben Landesregierung folgen. Ohne den kreisübergreifenden Einsatz des Vizepräsidenten des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa, wären haushaltspolitische Erfolge auch in den nächsten Jahren nicht möglich gewesen“, erklärt Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
„Anstatt mit Freude zur Kenntnis zu nehmen, dass der Kreis nicht nur finanziell auf einem sehr guten Weg ist, verfällt Kollege Michael Reul in eine Art Trotzstarre, so als hätte ihm jemand sein liebstes Spielzeug weggenommen“, meint Klaus Schejna.
Die Kreiskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern wird den von Finanzdezernent Erich Pipa eingeschlagenen und richtigen Weg mitgehen. „Es stimmt, dass Wirtschaftslage und niedriges Zinsniveau einen Teil dazu beitragen, die finanzielle Situation unseres Landkreises zu entspannen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Schutzschirmbedingungen im Main-Kinzig-Kreis eingehalten werden ohne dadurch Investitionen stoppen zu müssen. Dies ist nur aufgrund eines umsichtigen und nachhaltigen Konsolidierungsprogrammes möglich und in Nachbarkreisen durchaus nicht selbstverständlich, obwohl die externen Faktoren dort die gleichen sind“, so die Sozialdemokraten Schejna und Netscher abschließend.
