„Statt vor ihrer eigenen Türe zu kehren, womit sie wahrhaftig genug zu tun hätten, versuchen die hiesigen Landtagskandidaten der CDU mit Unwahrheiten sozialdemokratische Bildungspolitik schlecht zu reden. Nach dem missglückten Versuch der CDU, gegen alle vorherigen Warnungen G8 flächendeckend in Hessen einzuführen, ist wirklich ein wenig Ruhe in der hessischen Bildungslandschaft wünschenswert“, bekräftigt Uta Böckel, bildungspolitische Sprecherin die Position der SPD-Kreistagsfraktion. Ganz nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ habe gerade die CDU in den letzten 14 Jahren ihrer Regierung ein absolut unnötiges Chaos an Hessens Schulen veranstaltet. Selbst Hugo Klein habe in Bezug auf G8 zugegeben, dass hier der zweite Schritt vor dem ersten erfolgte. Er selbst hat für all das seine Hand gehoben. Anstatt hier Einsicht zu zeigen, versucht er nun mit Unterstellungen das SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl in den Dreck zu ziehen und malt Schreckensszenarien, die einfach nur unglaublich sind. Dies sei unterirdisch und offenbar der nahenden Wahl zuzuschreiben.
„Vermutlich hat es auch damit zu tun, dass die CDU selbst total ausgebrannt ist und angesichts der Tatsache, dass ihr Vorzeigeprojekt G8 den Bach runter gegangen ist, nun bildungspolitisch nichts anderes mehr anzubieten hat, als kostenlose Kitas zu versprechen – wohl gemerkt nur für den Fall, dass das Land Hessen durch eine eventuelle Reform des Länderfinanzausgleichs mehr Geld erhielte. Das ist unseriös“, so Böckel weiter.
Bemerkenswert sei zudem, dass in Anbetracht der nahenden Wahlen nun von CDU-Seite ein Schulfrieden gewünscht werde, nachdem in den letzten Jahren mit der so genannten Unterrichtsgarantie Plus, wo Laien zu Lehrern gemacht wurden, dem Stressprogramm G8 und neuerdings mit der neuen Mammutbehörde Landesschulamt CDU und FDP eine Sau nach der anderen durch das Land getrieben haben. „Jetzt nach all diesem Murks nach einem Schulfrieden zu rufen, ist alleine deshalb lächerlich, da es die hessische SPD war, die 2010 den Regierungsfraktionen sowie dem Ministerpräsidenten Gespräche über einen solchen Schulfrieden angeboten hatte. Der damalige Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel wurde jedoch von CDU und FDP ausgeschlagen. Da offenbart sich doch die Doppelzüngigkeit der hiesigen CDU-Vertreter“, erklärt Christoph Degen, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung im Main-Kinzig-Kreis.
„Die hessische SPD ist ein großer Freund der Vielfalt an unseren Schulen. Jedes Kind muss entsprechend seiner Fähigkeiten und Begabungen gefördert werden. Dazu bedarf eines Ausbaus der individuellen Förderung. Jegliche Kleinstaaterei der letzten Jahre mit dem Schlagwort der Schulvielfalt zu rechtfertigen ist jedoch hanebüchener Unfug. Aufgrund der von der CDU betriebenen Zersplitterung des Schulwesens, neuerdings durch G8- und G9-Gymnasien, wird es heutzutage zu einer Herausforderung, selbst innerhalb Hessens umzuziehen und die Schule zu wechseln“, erklären Böckel und Degen.
Angesichts der falschen Behauptungen der CDU stellt der SPD-Landtagskandidat Christoph Degen richtig: „Wir setzen uns dafür ein, dass das von der CDU veranlasste Kooperationsverbot, wonach der Bund keine Bildungsaufgaben finanzieren darf, aufgehoben wird. Wir wollen die bildungspolitische Kleinstaaterei überwinden und durch konkrete Vereinbarungen etwa den Schulwechsel für Schüler und Lehrer zwischen den Bundesländern vereinfachen. Wir wollen die Schulträger beim Ausbau der Schulsozialarbeit unterstützen – so wie es der damalige CDU-Kultusminister Banzer schon 2008 versprochen hat – die CDU sich aber nie daran gehalten hat. Wir wollen den gescheiterten G8-Versuch beenden und den Schülern die Möglichkeit geben, stattdessen die Oberstufe schneller zu durchlaufen. Und allem voran wollen wir, dass jedem Kind wohnortnah eine ganztägig arbeitende Schule angeboten wird. Wir werden jährlich 100 echte Ganztagsgrundschulen in Hessen aufbauen“. Im Wahlprogramm der SPD tauche immer wieder auf, dass Bildungspolitik nur erfolgreich sein könne, wenn alle Beteiligten miteinander arbeiten und von möglichen Reformen überzeugt sind. „Eine Schulorganisationsreform von oben wird es mit uns nicht geben“, zitiert Degen das Wahlprogramm. „Ich erwarte angesichts der waghalsigen Behauptungen der CDU-Kandidaten deshalb eine Entschuldigung für ihre Lügen, die SPD wolle die Gymnasien abschaffen“.
Einzig recht gibt der Förderschullehrer Degen der CDU in puncto Förderschulen. Möglicherweise stehe die ein oder andere Schule künftig zur Disposition, wenn insbesondere die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Zukunft von den Eltern noch weniger angewählt werde. Dies gehe auf die UN-Behindertenrechtskonvention zurück, die auch von den Bundesländern fordere ein inklusives Schulsystem auszubauen und den Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung zu ermöglichen. „Gegen diese Verpflichtung der UN wird die CDU doch aber hoffentlich keine Einwände haben“, fragt Degen. Alles andere sei eine Verletzung des Völkerrechts.
