SPD-Kreistagsfraktion weist falsche Behauptungen der CDU bezüglich angeblicher Ankündigungen des Regionalverbandes Frankfurt-Rhein-Main zu Mindestabständen von Windkraftanlagen vehement zurück und stellt richtig:

„Die Behauptung, der Regionalverband habe angekündigt, die Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung grundsätzlich auf 750 Meter zu reduzieren ist unwahr“, erklärt Michael Göllner, stellvertretender Gruppensprecher der SPD-Fraktion im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main. Richtig sei, dass die SPD eine starre Abstandsregelung für Windkraftstandorte ablehne und deshalb forderte, den Landesentwicklungsplan (LEP) zum Windkraftausbau zu überarbeiten und die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels darin zu berücksichtigen. „Im Übrigen haben kommunale Vertreter der CDU bei der Anhörung zum Landesentwicklungsplan im Hessischen Landtag im Mai dieses Jahres exakt die gleichen Forderungen gestellt“, so Michael Göllner.

„Dass schwarz-gelb in Hessen den Ausbau von Windkraft nicht will, wird nicht allein durch fortwährende Verbreitung von Unwahrheiten deutlich. Dies lässt sich auch an der Diskrepanz erkennen, die zwischen dem Konsens des hessischen Energiegipfels und dem Landesentwicklungsplan herrscht. Im Rahmen dieses Energiegipfels einigte man sich über Parteigrenzen hinweg darauf, dass in begründeten Ausnahmefällen, beispielsweise in Ballungsräumen, von der 1.000 Meter Regelung abgewichen werden könne, aber ausschließlich dann, wenn vor Ort ein entsprechender Konsens bestehe. Davon will die CDU heute offensichtlich nichts mehr wissen“, stellt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion verwundert fest.

„Die CDU-Vertreter im Main-Kinzig-Kreis spielen mit gezinkten Karten, wenn sie sich einerseits zu ihrem Landeswahlprogramm und dem Ziel bekennen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Endversorgung bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu steigern und vor Ort dann die Bürgerinnen und Bürger mit Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren, verunsichern und für ihre Zwecke benutzen“, so Klaus Schejna und Michael Göllner abschließend.