Auf Initiative der Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler wird sich der Kreistag in seiner kommenden Sitzung am 13. September 2013 mit dem Zukunftsthema Kinderbetreuung befassen. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (FW) kündigen eine Resolution der Koalitionsfraktionen an, deren Titel Programm ist: „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“.
Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der am 1. August 2013 in Kraft getreten ist, mache es erforderlich, so die Begründung der Kreiskoalition, die Kräfte aller Beteiligten und auf den verschieden politischen Ebenen zu bündeln, um diesen Rechtsanspruch auch tatsächlich zu erfüllen. Keinem Kind dürfe die frühkindliche Förderung vorenthalten werden, weil nicht genügend Plätze oder Fachkräfte zur Verfügung stünden und die Kommunen ohne ausreichende Unterstützung von Bund und Land mit den Kosten der Umsetzung überfordert seien.
„Die Anstrengungen der Kommunen beim Kita-Ausbau werden durch die gleichzeitige Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene konterkariert“, erklärt Klaus Schejna, Fraktionsvorsitzender der SPD. Dem vorgeblichen Ziel der Bundesregierung, eine Wahlfreiheit für die Eltern zu schaffen, sei das Betreuungsgeld in Wirklichkeit abträglich.
„Es ist absehbar“, erläutert Reiner Bousonville, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die unerwünschten Folgen der Neuregelung, „dass das Betreuungsgeld dazu führen wird, dass insbesondere diejenigen Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, von frühkindlicher Bildung in den Einrichtungen ferngehalten werden.“
Der Kreistag solle sich daher nach dem Willen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler für die umgehende Abschaffung des Betreuungsgeldes einsetzen und verlässliche und bezahlbare Kinderbetreuungsplätze statt Betreuungsgeld fordern.
„Ziel der zukünftigen Familienpolitik muss es sein, ein ganztägiges Betreuungsplatz-Anrecht zu schaffen und langfristig auf ein gebührenfreies gutes Kita-Angebot hinzuarbeiten“, formuliert Jürgen Heim, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, die Zielrichtung der Initiative von SPD, Grünen und Freien Wählern. Wahlfreiheit sei dann gegeben, wenn alle Familien einen für ihre jeweiligen Bedürfnisse passenden Kita-Platz finden könnten – zeitlich angepasst und bezahlbar.
