„Wir Kommunen sind in einer finanziell sehr schwierigen Lage. Die Aufgabe der Kommune ist die Daseinsvorsorge und das wird auch zu Recht von uns erwartet. Wir organisieren die Kinderbetreuung, stellen Sport- und Spielplätze bereit, unterhalten die Straßen und noch vieles mehr. Dabei bekommen wir immer wieder neue Aufgaben, wie zum Beispiel die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder. Zusätzliche Belastung erfahren wir durch immer neue bürokratische Hürden, wie beispielsweise die Einführung der völlig sinnlosen „kaufmännischen Buchführung“ im kommunalen Bereich. Einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen wir vom Land dafür aber nicht“, so Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner.
„Wenn fast alle Gemeinden – egal welches Parteibuch der Bürgermeister hat – defizitäre Haushalte haben, ist wohl offensichtlich, dass der Fehler im System liegt. Und für die Rahmenbedingungen ist nun mal das Land verantwortlich. Dieses hat nach der hessischen Verfassung die Pflicht, die Städte und Gemeinden mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten“, stellt Neubergs Bürgermeisterin Iris Schröder klar.
Kürzlich hat der Staatsgerichtshof geurteilt, dass die Kürzungen im Finanzausgleich ohne Grundlage verfassungswidrig waren. „Doch statt diese nun umgehend zurückzunehmen, hat uns der Ministerpräsident kalt lächelnd erklärt, dass ihn das nicht interessiert, weil dann sein eigener Haushalt ebenfalls verfassungswidrig wäre. Da er also so oder so die Verfassung brechen würde, sei ihm die Hose näher als der Rock, hat uns der Ministerpräsident sinngemäß bei einer Kommunalkonferenz vor wenigen Wochen an den Kopf geworfen“, berichtet Niederdorfeldens Bürgermeister Klaus Büttner immer noch fassungslos.
Was die Bürgermeister außerdem erzürnt, ist die Scheinheiligkeit, mit der die Landesregierung und die sie tragenden Abgeordneten mit dem Thema Steuern umgehen. „Die SPD hat eine klare Position: Priorität hat die Steuerehrlichkeit. Außerdem ist allen Politikern klar, dass im System Geld fehlt. Deshalb ist die Position der Sozialdemokraten, dort mehr Geld zu holen, wo sehr hohe Einkommen und auch Vermögen vorhanden sind, konsequent und ehrlich“, bekräftigt Stefan Erb aus Erlensee. Rodenbachs Bürgermeister Klaus Schejna ergänzt: „Die CDU behauptet dagegen zwar gebetsmühlenartig, damit würde der Mittelstand belastet und die Steuerpläne der SPD wären Gift für alle Bürger. Was sie aber verschweigt, ist die Tatsache, dass es das Land Hessen ist, das die Kommunen mit seiner Politik in die Verschuldung getrieben hat. Nun fordert das Land von den Städten und Gemeinden unter anderem eine exorbitante Erhöhung der Grundsteuer, um die Lücke zu schließen, die das Land selbst vorher aufgerissen hat. Nach dem Motto: ‚Den Letzten beißen die Hunde‘ sollen die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker den Bürgern vor Ort die Grausamkeiten zumuten.“
Ronneburgs Bürgermeister Andreas Hofmann zürnt: „Das Lieblingskind der CDU, die Grundsteuerhöhung, trifft alle Bürger, ob Mieter oder Hauseigentümer. Die Kommunen werden als Erfüllungsgehilfen und Geldeintreiber für die Steuerhöhungsfetischisten der CDU herangenommen. Die Landesregierung und die sie tragenden Abgeordneten sollten wenigstens dazu stehen. Stattdessen führt das Land eine Scheindebatte zum Länderfinanzausgleich.“
Nidderaus Bürgermeister Gerhard Schultheiß redet bei diesem Punkt Klartext: „Für uns ist es ein Unding, dass das Land einen Großteil seiner Steuereinnahmen in den Finanzausgleich zahlt und nun selbst zu wenig Geld hat, um seine Aufgaben zu finanzieren. Jeder weiß aber auch, dass dieser Finanzausgleich von der CDU-Regierung um den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch mit ausgehandelt wurde. Jeder weiß auch, dass über die Rechtmäßigkeit dieses Ausgleiches kein Gericht vor dessen Ablaufen eine Entscheidung treffen wird. Insofern ist dies ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das niemandem weiterhilft, sondern nur die CDU über die Wahlen am 22. September retten soll.“

Michael Göllner
Klaus Schejna
Stefan Erb
Andreas Hofmann
Iris Schröder
Klaus Büttner
Conny Rück
Gerhard Schultheiß