Nordmainische S-Bahn: Ramsauer lässt Region hängen

Auf Initiative des Ersten Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai hatten im Juli mehrere politisch Verantwortliche aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Versuch unternommen, doch noch eine zügige anteilige Kostenübernahme des Bundes für den Bau der Nordmainischen S-Bahn zu erreichen. Der eindringliche überparteiliche Appell blieb ungehört. Jetzt kam die enttäuschende Antwort aus dem Ministerium. Laut Ramsauer ist der „volkswirtschaftliche Nachweis für das Vorhaben derzeit noch nicht darstellbar.“ Die Finanzierung könne daher nicht als gesichert angesehen werden. Damit droht der auch vom Main-Kinzig-Kreis unterstützte Vorschlag des Koordinierungsrates „Frankfurt RheinMain plus“ zum Kostensplitting aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und des Bundesverkehrswegeplans zu scheitern.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna, Dr. André Kavai sowie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, der den Brief an Ramsauer ebenfalls unterzeichnet hatte, werfen dem Bundesverkehrsminister in diesem Zusammenhang Untätigkeit und eine „inakzeptable Hinhaltetaktik“ vor: „Das GVFG läuft 2019 aus. Wenn die angestrebte Mischfinanzierung klappen soll, muss angesichts der weiteren Planungsverläufe jetzt schnell eine Entscheidung her. Aber Ramsauer spielt auf Zeit, schiebt den schwarzen Peter der Bahn und dem Land Hessen zu und lässt die Region hängen.“ Aus ihrem Ärger machen die SPD-Politiker keinen Hehl. Der Abgeordnete Dr. Sascha Raabe, der erst im Juni auf eine kleine Anfrage im Bundestag eine ähnlich lautende Antwort erhalten hatte: „Es ist mir völlig schleierhaft, wie man ernsthaft noch immer am Sinn der Nordmainischen S-Bahn zweifeln kann. Der Nutzen ist hinreichend belegt. Ramsauer schiebt hier Scheinargumente vor, um sich vor einer festen Finanzierungszusage zu drücken.“ Vergleichbare Entscheidungen in Bayern würden dagegen zügig erledigt. Raabe: „Wer nicht aus Ramsauer-Land kommt guckt in die Röhre.“ In dem Antwortbrief aus Berlin hatte es jetzt erneut geheißen, dass die „gesamtwirtschaftliche Sinnfälligkeit des Vorhabens“ nicht nachgewiesen sei. Für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schejna ein Unding: „Das Vorhaben ist für unseren Main-Kinzig-Kreis und darüber hinaus für den Verkehrsknoten Frankfurt von erheblicher Bedeutung – für die zahlreichen Pendler ebenso wie für den Wirtschaftsstandort. Nicht ohne Grund wird das Projekt so massiv von der IHK hier vor Ort eingefordert. Das kann man als Verkehrsminister doch nicht ignorieren.“ Schließlich gehe es, so Schejna, um eine vergleichsweise überschaubare Summe von rund 60 Millionen Euro: „Da fallen mir ganz andere Bahnprojekte ein, wie etwa Stuttgart 21, wo viel Geld mit zweifelhaftem Nutzen in die Hand genommen wurde. Hier bei uns wäre nun wirklich jeder Euro sinnvoll investiert.“

Auch der Initiator der gemeinsamen Aktion, Dr. Kavai ärgert sich: „Das Schreiben von Minister Ramsauer hat bei mir nur Kopfschütteln ausgelöst. Mit keiner Silbe wird hier auf die von uns angeführte Mittelrheinstudie rekurriert, die auf eine zügige Finanzierungsentscheidung durch das Verkehrsministerium drängt, und mit keiner Silbe wird auf unser Schreiben inhaltlich eingegangen. Vielmehr wird erneut versucht in einem offensichtlich standardisierten Pro-Forma-Schreiben Verantwortung abzuschieben. Ich vermisse jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und natürlich wird auch der Wunsch nach einem direkten Gespräch, den schließlich eine ganze Region formuliert hat, ignoriert.“ Man werde, so Schejna, Kavai und Raabe, trotzdem weiter alles versuchen, damit die Finanzierungslücke geschlossen und die Nordmainische S-Bahn realisiert werden könne. Dabei richten sich die Hoffnungen auf einen Regierungswechsel und einen „neuen Minister, der nicht nur an Bayern denkt.“