Mit einem Leserbrief versuchte der FDP-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Alexander Noll dem geneigten Leser weiszumachen, dass Kreise, Städte und Gemeinden an der allgemeinen finanziellen Schieflage selbst Schuld hätten.
„Ja so ist er, der Alexander Noll. Er alleine versteht die Welt und möchte sie auch gerne allen erklären. Aber alle anderen sind leider nicht in der Lage, ihn zu verstehen. Eventuell versteht aber er in Wirklichkeit so einiges nicht. Zum Beispiel, dass es völlig egal ist, in welcher Form man seine Rechnungen verbucht, wenn man einfach zu wenig Geld zur Verfügung hat, um sie zu bezahlen. Es ist eine simple Milchmädchenrechnung: Wenn man mehr ausgeben muss als man einnimmt, fehlt am Ende Geld in der Kasse! Ganz einfach zu verstehen, oder Herr Noll?“, fragt sich Rainer Krätschmer (SPD), Bürgermeister von Wächtersbach.
„Gibt man den Kommunen neue Aufgaben, müssen sie dazu auch die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Das ist eine ziemlich einfache Rechnung. Eventuell sollte sich Herr Noll mal ansehen, wie sich in dem Zeitraum, in dem er im Landtag sitzt, in den Kommunen seines Wahlkreises die Defizite entwickelt haben und auch, warum die Kommunen gezwungenermaßen die Grundsteuern für ihre Bürger explosionsartig erhöhen mussten. Trotzdem reicht fast überall den Kommunen das Geld nicht mal aus, um die Pflichtaufgaben zu bezahlen, die ihnen von Bund und Land fortwährend aufgebürdet werden. Noll verweist sogar auf das seit 2002 in der hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der bestellt auch bezahlen muss. Er wirft mit Zahlen geradezu um sich und verschweigt geflissentlich, dass dieses Spielchen, das der Volksmund gerne ‚linke Tasche – rechte Tasche‘ nennt am Ende dazu führt, dass doch die Kommunen diejenigen sind, die auf den Kosten sitzenbleiben und gezwungen sind, sie an die Bürgerinnen und Bürger über Gebühren- und Steuererhöhungen weiterzugeben“, meinen Thorsten Stolz (SPD), Bürgermeister von Gelnhausen und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Rodenbach, Klaus Schejna.
„Er belehrt uns“, so Michael Göllner (SPD), Bürgermeister in Hammersbach, „dass sich die kaufmännische Buchführung seit dem Mittelalter bewährt habe. Was will er damit sagen? Für wen hat sich denn diese Buchführung bewährt? Für Wirtschaftsunternehmen ganz sicher, aber für Kommunen? Ist ihm bekannt, dass der Staat ganz andere Aufgaben hat als ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen? Weiß er, dass es die öffentliche Aufgabe gibt, Daseinsvorsorge zu sichern und sich damit kein Gewinn machen lässt? Natürlich weiß er es, nur versteht er unter öffentlicher Daseinsvorsorge nicht Kinderbetreuung, Bereitstellung und Unterhaltung von Straßen, Bürgerhäusern, Sportstätten und Radwegen oder die Förderung von Vereinen so wie es die Bürgermeister – egal ob SPD, CDU oder unabhängige (wie viele FDP Bürgermeister gibt es eigentlich?) tun. Öffentliche Daseinsvorsorge besteht für einen Herrn Noll darin, seine Klientel zu befriedigen. Sein Grundsatz heißt Grundsteuern für alle hoch, was nicht nur Häuslebesitzer, sondern auch Mieterinnen und Mieter betrifft und dafür Steuern für Hotelbesitzer herunter. Gemäß seiner Devise: Sparen beginnt mit dem Verzicht. Wie richtig Herr Noll, wir verzichten gerne auf Ihre Ratschläge!“, so die Sozialdemokraten abschließend.
