Der Landtagskandidat betont dabei, dass die durch das Land herbeigeführte strukturelle Unterfinanzierung die Kommunen einerseits zu drastischen Gebührenerhöhungen zwingt und andererseits eine Kürzung der sog. freiwilligen kommunalen Leistungen notwendig macht. Diese Kürzungen führen bei den Bürgern ganz unmittelbar zu einer Verschlechterung der örtlichen Lebensqualität. Insbesondere die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um jährlich 344 Mio. Euro offenbart die Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung, betont Christoph Degen.
Dadurch stehen die Kommunen mit dem Rücken zur Wand, zumal der kommunale Schutzschirm viele Gemeinden und Städte zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Kommunen häufig das Leistungsangebot für ihre Bürger massiv einschränken. Damit trägt die Landesregierung durch ihre Politik ganz unmittelbar Schuld an einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort.

Durch diese falsche Landespolitik ist für Christoph Degen klar, dass CDU und FDP die wahren Steuererhöhungsparteien sind. Anders als gerne behauptet, belasten sie die Bürgerinnen und Bürger indirekt durch ihre kommunalfeindliche Politik. Dadurch, dass Kommunen und Landkreise immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen bekommen und ihnen häufig die dafür notwendigen finanziellen Mittel verwehrt werden, sind die Kommunen zu Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen gezwungen.
Diese verschlechtern die Lebensqualität und machen das Leben vor Ort teuer, ohne sozialen Ausgleich.
In seinem Vortrag stellte Christoph Degen daher nochmals fest, wie bedeutend ein Regierungswechsel in Hessen aber auch im Bund für die kommunale Familie und die Bürger vor Ort ist.
Eine rot-grüne Landesregierung wird folgende Maßnahmen ergreifen, um die dramatische Situation der Kommunen zu überwinden.
•Eine sofortige Rücknahme der Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 344 Mio. € wird veranlasst.
•Bei einer sozialdemokratischen Landesregierung gilt: wer bestellt, muss auch bezahlen. Neue Aufgaben von Bund und Land wie z. B. in der Kinderbetreuung müssen zukünftig auch von diesen finanziert werden. Damit wird das sog. Konnexitätsprinzip eingehalten.
•Die hessische Verfassung wird wieder ernst genommen. Denn nach dem Grundgesetz und der Hessischen Verfassung sind die Kommunen nach den Aufgaben entsprechend finanziell auszustatten.
•Die Sozialdemokratie wird die wirtschaftliche Betätigung für Kommunen erleichtern, damit durch zusätzliche Einnahmen soziale Infrastruktur finanziert werden kann.

Christoph Degen betont in der SPD Kreistagsfraktion abschließend, es sei für ihn selbstverständlich, dass im Umgang mit den Kommunen auf Dialog und nicht auf Klagen vor höchsten Gerichten gesetzt werde.