Die Fraktionen SPD, GRÜNE und Freie Wähler reagieren in einer Pressemitteilung auf den Vorwurf der CDU, es sei versäumt worden, die im Kreistag am vergangenen Freitag beschlossene Neufassung der Kindertagespflegesatzung intensiv mit den Betroffenen zu erörtern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Straub (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) sehen in diesem Vorwurf einen „äußerst bemerkenswerten Vorgang“, habe die CDU im Kreistag der Satzung doch zugestimmt. Zudem sei die Satzung – und zwar im Beisein der CDU – ebenso ausführlich wie öffentlich im Laufe von acht Sitzungen beraten worden.
Die Vorwürfe der CDU entbehren jeder Grundlage“, kontern die Fraktionschefs von SPD, GRÜNEN und Freien Wählern. „Die Satzung zur Tagespflege stand allein an drei Terminen auf der Tagesordnung des Kreisjugendhilfeausschusses: am 23. April, 11. Juni und am 27. August dieses Jahres. Im Fachausschuss Kinderbetreuung, einem Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses, wurde die Satzung ebenso in drei Sitzungen erörtert: am 16. April, 14. Mai und 21. August. Zudem wurde die Tagespflegesatzung am 25. September im Ausschuss für Soziales, Familien, Demographie und Senioren beraten. Der Beschluss erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich seinerseits am 9. Oktober mit der Satzung. Auch hier erfolgte der Beschluss einstimmig bei Enthaltung der CDU. Der Kreisjugendhilfeausschuss wie auch die beiden Fachausschüsse tagen öffentlich. Bei den Sitzungen des Fachausschusses waren jeweils Vertreter/innen der Tagespflege anwesend“, so Schejna, Bousonville und Heim.
SPD, GRÜNE und Freie Wähler können sich an keine andere Satzung im Main-Kinzig-Kreis erinnern, die häufiger und intensiver beraten worden wäre, als die Satzung zur Teilnahme an der Kindertagespflege. Im Haupt- und Finanzausschuss, also der letzten Sitzung in der Reihe der insgesamt sieben Monate andauernden Beratung, sei auf Initiative der Koalitionsfraktionen nochmals eine Änderung der Satzung eingebracht und beschlossen worden. Offenbar habe es die CDU aber ihrerseits versäumt, Anregungen und mögliche Änderungsbedarfe zu formulieren. Dass der sozialpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Uwe Häuser, nun fordere, mit ausreichend Zeit und im Dialog mit den Kindertagespflegepersonen nochmals über die Tagespflegesatzung sprechen zu wollen, wirft in der Kreiskoalition Fragen über die Handlungsfähigkeit der größten Oppositionsfraktion im Main-Kinzig-Kreis auf. „Wer nicht in der Lage ist, im Laufe von sieben Monaten sein Anliegen zu formulieren, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu langsam zu sein. Daraus einen Vorwurf gegenüber dem Verfahren abzuleiten, halten wir für konstruiert“, so die Fraktionsspitzen von SPD, GRÜNEN und Freien Wählern abschließend.
