Die Fraktionen SPD, GRÜNE und Freie Wähler reagieren in einer Pressemitteilung auf die Kritik der CDU am Ablauf der Haushaltsberatungen im Main-Kinzig-Kreis. Die Argumente der CDU sind aus Sicht der Kreiskoalition nicht stichhaltig. Gleichwohl komme die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul für seine Amtskollegen von SPD, GRÜNEN und Freien Wählern, Klaus Schejna, Reiner Bousonville und Jürgen Heim, nicht wirklich überraschend.
„In den letzten Haushaltsberatungen hat die CDU kritisiert, dass den Fraktionen zwischen Vorlage des Haushaltsentwurfes und Beratung in den Fachausschüssen keine ausreichende Zeit eingeräumt worden sei, sich intensiv mit den Haushaltsdaten zu befassen. Bei den nun laufenden Haushaltsberatungen wurde ein entsprechend langer Zeitraum zwischen Einbringung des Haushaltsentwurfes und Beratung in den Ausschüssen eingeräumt; nun ist es der CDU auch wieder nicht recht. In der Vergangenheit und unter der Regie der CDU waren die eingeplanten Beratungsphasen jeweils um ein bis zwei Wochen kürzer“, stellen Schejna, Bousonville und Heim fest.
SPD, GRÜNE und Freie Wähler grämen sich jedoch nicht sonderlich über die Kritik des CDU-Kollegen. Vielmehr schmunzeln sie, dass es genauso gekommen sei, wie zu erwarten war. „Einmal geht es der CDU zu schnell; dann wieder dauert es ihr zu lange. Die CDU findet immer grundlos einen Anlass zu meckern. Die Einwände der CDU sind dabei völlig willkürlich und erfolgen reflexartig. Die Kritik an Landrat Erich Pipa für das Verfahren der Haushaltsberatung trifft schon von daher ins Leere, da die Ausschussvorsitzenden für die Terminplanung der Beratung in den Fachausschüssen verantwortlich zeichnen“, klären die Fraktionsspitzen von SPD, GRÜNEN und Freien Wählern auf.
„Die CDU sollte wissen, dass der Doppelhaushalt des Main-Kinzig-Kreis für die Jahre 2014 und 2015 kein willkürliches Zahlenwerk darstellt. Der Main-Kinzig-Kreis befindet sich unter dem sogenannten Schutzschirm und die Eckdaten sind somit vorgegeben. Gesetzliche Pflichtaufgaben sind zu erfüllen und der Spielraum des Finanzdezernenten ist eng gesteckt. Es bleibt der CDU jedoch unbenommen Änderungswünsche und Vorschläge im üblichen parlamentarischen Verfahren einzubringen, über die der Kreistag dann demokratisch entscheiden wird“, so Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses des Main-Kinzig-Kreises.
Die Kreiskoalition wagt allerdings die Voraussage, dass die CDU auch zu diesem Haushaltsentwurf wieder keine Anträge beisteuern wird. „Die CDU hat keine inhaltlichen Argumente. Um dies zu bemänteln, trommelt sie umso lauter und bemängelt ersatzweise das Verfahren. Sollte es wider Erwarten doch noch zu einem substanziellen Beitrag der CDU und einer inhaltlichen Auseinandersetzung über den Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 kommen, würde uns das sehr freuen“, lautet es aus den Fraktionen SPD, GRÜNE und Freie Wähler.
