„Dass Hartz IV-Bezieher die Finanzen des Kreises sanieren sollen, ist ein völlig abwegiger Denkansatz“, kritisieren die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition, Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) die jüngste Presseveröffentlichung der Linken zum Haushalt des Main-Kinzig-Kreises. Der Haushalt soll in der Kreistagssitzung am 6. Dezember beschlossen werden.
„Außerdem scheint Andreas Müller den Haushalt nicht richtig zu lesen oder bewusst falsch zu deuten, sonst hätte er nicht falsche Zahlen in den Raum gestellt“, erläutern die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalition. In den betreffenden Angaben des Haushaltsplanes sei nachzulesen, dass vom Haushaltsansatz von rund 170 Millionen Euro für das Kommunale Center für Arbeit (KCA) im Ergebnis dann rund 147 Millionen Euro verausgabt wurden, weil die Zahl der Hilfeempfänger dank der guten Vermittlungsarbeit gesunken sei.
„Alle politischen Parteien freuen sich, wenn die Ausgaben für Zahlungen im Bereich der Langzeitarbeitslosen gesenkt werden können, nur die Linke schreit auf“, wundert sich Klaus Schejna. So sei in den vergangenen Jahren die Zahl der Leistungsbezieher kontinuierlich gesunken, und zwar von 24.517 Hilfeempfängern im Jahr 2010 auf 22.839 Hilfeempfänger im Jahr 2012. „Wenn weniger Menschen staatliche Leistungen beziehen, sinken logischer Weise auch die Ausgaben in diesem Bereich. Das ist eine ganz einfache Rechnung“, erläutert Reiner Bousonville und erklärt weiter: „Eigentlich müsste Andreas Müller die Vermittlungsarbeit der Beschäftigten loben und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gratulieren.“ Stattdessen beschwere er sich, dass die Jahresabschlüsse in diesen Bereichen seiner Meinung nach „zu gut“ seien. „Das verstehe wer will, wir nicht“, unterstreichen Schejna, Bousonville und Heim. Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass in den Bereichen der Förderung und Aktivierung zur Wiedereingliederung in das Berufsleben nicht ein einziger Cent gespart worden sei. „Das KCA steht für eine Begleitung und Förderung der Hilfebezieher, die möglichst in eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt und ein Leben ohne staatliche Leistungen münden soll“, heben Schejna, Bousonville und Heim hervor. Dies sei in den vergangenen Jahren erfolgreich praktiziert worden. So seien seit 2012 insgesamt 7.523 Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt integriert worden, was sich dementsprechend auch an den Finanzen ablesen lassen könne. „Wir sind jedenfalls froh und bedanken uns beim KCA für die erfolgreiche Arbeit mit den Langzeitarbeitslosen“, erklärt Jürgen Heim. Dass den Linken, die ja immerhin im Aufsichtsrat der AQA und auch im Beirat für Arbeitsmarkt und Beschäftigungsentwicklung vertreten seien, diese Entwicklung erst jetzt auffalle, sei unverständlich.
Zum Stellenplan merken die Fraktionsvorsitzenden an, dass auch hier nicht die Rede davon sein könne, dass Hartz-IV-Bezieher die Lücken des Personalabbaus stopfen müssten. „Dieser Denkansatz entspricht einfach nicht der Realität“, so Schejna, Bousonville und Heim. Im Bereich der KCA sei seit Jahren nicht eine einzige Stelle abgebaut worden, unterstreichen die Fraktionsvorsitzenden.
Der Main-Kinzig-Kreis habe in seiner Kernverwaltung in den vergangenen Jahren kontinuierlich Stellen abgebaut. Zum einen hätten sich Synergieeffekte aus der Zusammenlegung von Ämtern und Bereichen ergeben. Zum anderen seien Landesaufgaben samt Mitarbeitern an den Kreis delegiert worden. Die betreffenden Bereiche seien nach dem Ausscheiden der entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu strukturiert worden. Der Personalabbau in der Verwaltung sei begründet durch eine entsprechende Auflage des Regierungspräsidiums zur Haushaltskonsolidierung. Es bestehe eine vom Regierungspräsidium verhängte einjährige Wiederbesetzungssperre sowie die Verpflichtung, bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genau zu eruieren, ob die Stelle verzichtbar ist. „Der Kreis kommt diesen Verpflichtungen gegenüber übergeordneten Stellen nach“, erläutern Schejna, Bousonville und Heim. Dass dies von Müller kritisiert werde, sei nicht nachvollziehbar und werfe kein gutes Licht auf die Politikfähigkeit der Linken im Main-Kinzig-Kreis.
