„Wer Fragen an die richtigen Stellen stellt, bekommt auch Antworten.“ Mit dieser Feststellung reagieren die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) auf die neuerliche Kritik der CDU-Kreistagsfraktion an den Haushaltsberatungen im Main-Kinzig-Kreis. Die CDU hatte bemängelt, dass zu viele Fragen im Haushalt offen seien, um sich eine Meinung zu bilden, wie mit dem Zahlenwerk umzugehen sei. Die Fraktionen SPD, Grüne und Freie Wähler weisen die Kritik der CDU entschieden zurück.
Uwe Bretthauer, Leiter des Amtes für Finanz- und Rechnungswesen, habe der CDU auf ihrer Haushaltsklausur zur Klärung von Fragen zur Verfügung gestanden. Die CDU selbst habe öffentlich bekundet, man habe den Haushaltsentwurf von Herrn Bretthauer detailliert vorgestellt bekommen und eine Reihe von Fragen an den Leiter des Finanz- und Rechnungswesen gestellt, die nun im Laufe der nächsten Tage beantwortet würden. Wenn die CDU auch nach ihrer Haushaltsklausur noch immer desorientiert sei, dann müsse der Grund dafür wohl bei der CDU selbst gesucht werden, schlussfolgern daher die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern.
Dass sich die CDU mit ihrer Kritik auf den Bereich Schule mit den Schwerpunkten Ausbau der Ganztagsschulangebote und Umsetzung der Inklusion einschieße, ist für die Kreiskoalition nicht nachvollziehbar. Bislang habe die CDU die Beschlüsse des Main-Kinzig-Kreises zum Ausbau der Ganztagsangebote wie auch den Teilplan des Schulentwicklungsplanes zum Bereich Inklusion mitgetragen. Das mit dem Haushaltsentwurf vorgelegte Zahlenwerk bilde diese Beschlüsse des Kreistags im Bereich Ganztagsangebote und Inklusion lediglich ab.
„Es ist das formulierte Ziel der Kreiskoalition, die Ganztagsangebote an den Schulen des Kreises auszubauen und die Inklusion langfristig in allen Schulen des Landkreises zu verwirklichen – immer dort, wo es von Eltern und Schulen gewünscht wird. Diese beiden wichtigen Ziele finden sich auch in den Zahlen des Haushaltsentwurfes wieder“, erklären Schejna, Bousonville und Heim. Sie sehen den limitierenden Faktor beim gewünschten Umbau des selektiven Schul¬systems zu einem inklusiven System nicht in den Finanzmitteln, die der Main-Kinzig-Kreis zur Verfügung stellt, sondern in der entsprechenden Personalausstattung seitens des Landes Hessen. Eine Ausstattung mit Förderschullehrern für alle Schulen sei eben die Voraussetzung für das Gelingen der Inklusion. Statt dessen habe das Land durch den Wegfall der Klassenhöchstgrenze von 20 Kindern in der Grundschule und 23 Kindern in der Sekundarstufe I, die es in der Zeit des gemeinsamen Unterrichts gab, gerade mal 350 Stellen weggekürzt.
Das Unverständnis der Christdemokraten bezüglich der Beratung einer möglichen Rekommunalisierung der E.ON Mitte können die Koalitionäre ebenfalls nicht nachvollziehen. „Der Vorwurf, die Kreistagsabgeordneten hätten die erforderlichen Unterlagen nicht früh genug erhalten, ist haltlos. Mit der Übergabe am 9. November wurden die Unterlagen bereits zwei Wochen früher übermittelt, als es das übliche Procedere bei Kreistagssitzungen vorsieht. Aufgrund der vorgegebenen Vertraulichkeit der Dokumente war ein noch früheres Datum ausgeschlossen“, stellen die Fraktionschefs klar. „Während andere Kreistage in einer solch umfangreichen und wichtigen Angelegenheit anhand von Tischvorlagen eine Entscheidung treffen mussten, sind wir in der komfortablen Lage eine vollständige Akte zur Verfügung zu haben. Die Termine der Kreistage sind in allen Landkreisen bereits für das gesamte Jahr im Voraus festgelegt. Sich nun darüber zu beklagen, dass dies bei uns der 6. Dezember und in anderen Landkreisen ein früherer Termin sei, ist schlicht lächerlich und beweist einmal mehr, dass es der stärksten Oppositionsfraktion nur ums Meckern geht, sie aber keinerlei Interesse an inhaltlicher Arbeit, geschweige denn an konstruktiver Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises hat“, stellen Schejna, Bousonville und Heim fest.
