In ihrer jüngsten Pressemitteilung kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion erneut den Ablauf der Haushaltsberatungen. Karl Netscher, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) des Main-Kinzig-Kreises, nimmt dazu Stellung: „Der zur Rede stehende Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 wurde am 11. Oktober in den Kreistag eingebracht. In der Zwischenzeit haben fast alle Fraktionen ihre Klausurtagungen durchgeführt, auch die SPD. Danach stand fest, dass der HFA sich in einer ersten Lesung, die inzwischen auf den 26. November, 17.00 Uhr, terminiert wurde, mit dem Doppelhaushalt beschäftigen wird. Die zweite Lesung findet im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse des Kreistages am 4. Dezember statt, wie im Jahresplan des Kreistages festgeschrieben“, erläutert Karl Netscher.

Ansonsten müsse einmal deutlich gemacht werden, in welch verzweifelter Situation sich die Kreisopposition, geführt von der CDU, befinden müsse, wenn sie nicht müde werde, Pressemitteilungen und Leserbriefe an die Öffentlichkeit zu bringen, um damit das Beratungsverfahren zu beklagen, bis heute aber substantiell keinerlei Beitrag zum tatsächlichen Inhalt des Doppelhaushaltes geleistet zu haben.

„Der Entwurf des Haushaltes für die Jahre 2014 und 2015 ist geprägt durch die Finanzpolitik der Hessischen Landesregierung und zum Sparhaushalt degradiert worden. Landrat Erich Pipa ist als Finanzdezernent ein regelrechter Spagat gelungen, nämlich notwendige Investitionen nicht auf Null herunterfahren zu müssen, trotzdem die Auflagen des Landes, die es an sogenannte Schutzschirmkreise richtet, zu erfüllen und die Nettoneuverschuldung deutlich zu verringern“, erklärt Netscher.

Die CDU habe selbst erklärt, dass der Leiter des Amtes für Finanz- und Rechnungswesen im Rahmen der CDU-Klausurtagung für Erläuterungen des Zahlenwerkes zur Verfügung stand. Seit Anfang Oktober liege der Entwurf vor und alle Fraktionen hätten ausreichend Zeit gehabt, sich eingehend damit zu beschäftigen. „Nun bin ich sehr gespannt, ob die Opposition sich diesmal, anders als in den Vorjahren, bereits in den Ausschusssitzungen mit Beiträgen und konkreten Vorschlägen an den Beratungen zum Haushaltsentwurf beteiligt. Dort hätten sie die Möglichkeit, Informationen von allen Amtsleitern aus erster Hand zu erhalten. Ich fürchte jedoch, dass sie sich das wieder aufspart bis zur Sitzung des Kreistages, um dort dann medienwirksam aufzutreten“, so Netscher abschließend.