Der Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 wurde mit der Mehrheit der Stimmen des Parlamentes in der Sitzung des Kreistages am heutigen 6. Dezember verabschiedet. „Wir sehen den Kreis damit gut aufgestellt und gut gerüstet für die kommenden Jahre. Mit Umsicht und dem nötigen Weitblick hat Landrat Erich Pipa in seiner Funktion als Finanzdezernent ein Zahlenwerk vorgelegt, das unsere volle Zustimmung erhält. Trotz der Auflagen, die ein sogenannter Schutzschirmkreis erfüllen muss, werden mit Augenmaß Investitionen getätigt. Hierzu zählen beispielsweise Investitionen im Bereich Bildung oder auch in der kreisweiten Versorgung mit schnellem Internet. Unser Dank gilt Landrat Erich Pipa und der Kreisverwaltung, denn gemeinsam ist ihnen ein schwieriger Spagat gelungen, der Sparen und Investieren in ein ausgewogenes Verhältnis bringt“, erklärt Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der Kreissozialdemokraten und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses.
Der Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro wurde in zwei Haupt- und Finanzausschusssitzungen, von der eine gemeinsam mit allen anderen Kreisausschüssen tagte, beraten. „Eine seltsam unglückliche Rolle hat hierbei die CDU eingenommen, die sich selbst immer wieder gerne als größte Oppositionsfraktion bezeichnet“, macht der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna, deutlich. „Die Parlamentarier bekamen gleich zweimal die Gelegenheit, Fragen an die gesamte anwesende leitende Verwaltung zu richten. Die CDU wollte diese Möglichkeit jedoch zu keiner Zeit wahrnehmen. Und das, obwohl sie im Vorfeld der entscheidenden Kreistagssitzung fortwährend lautstark und öffentlich kundgetan hat, dass sie mit dem Verfahren alles andere als einverstanden sei, weil sie keine Option sah, ihre Anregungen und Fragen loszuwerden.“ Die Opposition habe ein geradezu bedauerliches Bild abgegeben und zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass es ihr nicht im Geringsten um Inhalte, konstruktive Zusammenarbeit oder gar die Belange der Menschen im Kreis gehe, sondern sie sich schlicht mit der Rolle der destruktiven Kritiker zufrieden gebe.
Anträge der CDU zum Doppelhaushalt seien am 2. Dezember eingereicht worden. Am 4. Dezember fand die zweite Beratung des Haushaltes in der Haupt- und Finanzausschusssitzung statt. Die Opposition wollte somit dem Parlament offensichtlich keine Chance geben, sich ausführlich mit den Inhalten ihrer Anregungen zu beschäftigen, anders ließe sich diese Kurzfristigkeit nicht deuten, denn schließlich läge der Haushaltsentwurf allen Fraktionen bereits seit dem 11. Oktober vor. Stattdessen sei ein reißerischer Auftritt in der Sitzung des Kreistages inszeniert worden, um für Anträge zu werben, die von ihr teilweise bereits zu den Haushaltsberatungen des Doppelhaushaltes 2012/2013 gestellt wurden. „Bereits zum damaligen Zeitpunkt wurde der Versuch gestartet, der CDU zu erklären, warum ihren Anträgen aus inhaltlichen Gründen keine Zustimmung gegeben werden konnte. Dass die Christdemokraten es nicht verstehen wollen oder können, zeigte sich im zweiten Anlauf, mit dem sie nun aus denselben Gründen scheiterte“, stellt Klaus Schejna fest und wünscht sich abschließend, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises sich bald dazu durchringen könne, sich innerhalb der eigenen Reihen zu sortieren und dann endlich zur inhaltlichen Arbeit im Sinne der Menschen im Landkreis zu gelangen.
