Nach einer ersten Beratung des CDU-Antrages zur Schaffung eines Kreisausländerbeirates im Fachausschuss für „Soziales, Familie, Senioren und Demografie“ rufen die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Wähler nochmals alle politischen Kräfte im Main-Kinzig-Kreis auf, sich konstruktiv in die Suche nach geeigneten Lösungen einzubringen, um weitere Beteiligungsmöglichkeiten für ausländische Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis zu ermöglichen. Jede praktikable Idee, die zu einer Integration der Menschen mit ausländischen Wurzeln im Main-Kinzig-Kreis und mehr Einflussnahme führe, werde unvoreingenommen geprüft, verspricht die Kreiskoalition.
Nach Erörterung verschiedener Ansätze für eine bessere Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis unter Mitwirkung anwesender Ausländerbeiräte aus den Kommunen des Kreises und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen (AGAH) in der Ausschusssitzung ziehen die Koalitionsfraktionen eine Zwischenbilanz. SPD, Grüne und Freie Wähler sind überzeugt, dass der Modellvorschlag der CDU für einen Kreisausländerbeirat nicht der richtige Weg ist. „Nicht adäquat, nicht zeitgemäß und zu langer Vorlauf“, fassen die Fraktionschefs Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler), ihre Bewertung des Modells zusammen.
„Der Ansatz bietet eine nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit, ausreichend viele Menschen zu erreichen und faktisch eine Verbesserung für die Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung zu bewirken. Die Erfahrungen in den Landkreisen Gießen und Kassel mit Ausländerbeiräten auf Kreisebene lassen darauf schließen, dass nur eine sehr geringe Wahlbeteiligung erzielt werden kann. Eine nur geringe Wahlbeteiligung bietet aber keine ausreichende Repräsentanz der hier lebenden Ausländer und Ausländerinnen. Wir würden also ein Placebo-Gremium schaffen. Zudem könnte frühestens im Jahr 2015 gewählt werden. Das dauert uns zu lange“, so die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern.
Aufgrund dieser Einschätzung wird die Kreiskoalition den Antrag der CDU ablehnen und ein eigenes Konzept zur Diskussion stellen. „Wir wollen der ausländischen Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis eine aktive Teilnahme und eine wirkliche Einflussnahme ermöglichen. Ein Ausländerbeirat auf Ebene des Landkreises bietet diese Voraussetzungen nicht. Stattdessen brauchen wir einen Ansatz, der eine stärkere Verzahnung der hier lebenden ausländischen Bevölkerung mit der kommunalen Politik ermöglicht. Das zu schaffende Gremium muss ein Teil in der Gesamtstrategie der kommunalen Integrationspolitik des Main-Kinzig-Kreises als Modellregion Integration sein. Dabei wollen wir die Interessen und Lebenslagen aller Menschen im Kreis mit einem Migrationshintergrund in den Mittelpunkt stellen. Es macht keinen Sinn, den Ausländerstatus als Zugangskriterium für das zu schaffende Forum zu wählen, wie es das Modell des Kreisausländerbeirats vorsieht. Wenn Integration gelingen soll, müssen wir auch die Eingebürgerten und Spätaussiedler mit einbeziehen“ erläutern Schejna, Bousonville und Heim.
Für Anfang des Jahres 2014 planen die Koalitionsfraktionen ein Zusammentreffen mit den Ausländerbeiräten der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, um sich über einen geeigneten Lösungsweg auszutauschen. Es gehe um ein wichtiges Anliegen. Alle politischen Kräfte im Main-Kinzig-Kreis sollten ihren Ehrgeiz in die Suche nach der besten Lösung für die Beteiligung der ausländischen Bürgerinnen und Bürger lenken, appellieren die Fraktionsspitzen der Koalition.
