Die Kommunen wurden im Koalitionsvertrag offenbar völlig vergessen

„Wenn man die Verlautbarungen zu den Koalitionsvereinbarungen liest, muss man als Kommunalpolitiker zu dem Ergebnis kommen, dass die hessischen Kommunen offenbar völlig vergessen wurden, denn auf unsere brennenden offenen Fragen in Sachen Finanzausstattung und Entlastungen im Bereich der Kinderbetreuung gibt es keine zufriedenstellenden Antworten“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Main-Kinzig Thorsten Stolz.

Die SPD vermisse ein klares Bekenntnis zu handlungsfähigen Kommunen und einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Finanzausstattung. „Wir erwarten neben formulierten Absichtserklärungen klare Taten, insbesondere die Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich“, so Thorsten Stolz.

Vor dem Hintergrund des Urteils des Staatsgerichtshofes könne man erwarten, dass die verfassungswidrigen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich bereits für das Jahr 2014 zurückgenommen werden und die Summe der Schlüsselzuweisungen wieder um 345 Millionen Euro pro Jahr erhöht werde. Weiterhin müsse die so genannte Kompensationsumlage, die ebenfalls in der bisherigen Form verfassungswidrig ist, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 „ohne wenn und aber“ ausgesetzt werden.

„All das kann man bereits heute tun und diese beiden Maßnahmen, die den kreisangehörigen hessischen Städten und Gemeinden verfassungswidrig aufgedrückt wurden, könnten als Sofortentlastungen umgesetzt werden und zwar losgelöst von der angekündigten Bedarfsermittlung“, so Thorsten Stolz. Leider lese man davon nichts im Koalitionspapier.

Weiterhin vermissen die heimischen Sozialdemokraten Aussagen zur Entlastung der Städte und Gemeinden im Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung. „Hier hätte ich ebenfalls klare Aussagen zu einer vernünftigen Finanzausstattung, die insbesondere den Betriebskosten für die Betreuung im U-3-Bereich gerecht wird, erwartet“, so Thorsten Stolz. In diesem Zusammenhang sei darauf zu achten, dass nicht nur Bundesmittel weiter geleitet würden, sondern sich der Anteil des Landes an der U-3-Betreuung deutlich erhöhe. In diesem Zusammenhang fordert die SPD die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der muss auch zahlen).

Es sei zwar schön, dass man in Berlin und Wiesbaden den Ausbau der Kinderbetreuung beschließe, den dann die Städte und Gemeinden zu schultern hätten, aber gleichzeitig nur unzureichend Finanzmittel zur Verfügung stelle. Hier müsse endlich bei den Verantwortungsträgern in Bund und Land ein Umdenken stattfinden. „Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag versprochene Bildung- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder darf es nicht passieren, dass zusätzliche Aufgaben und somit Kosten auf die Kommunen übertragen werden. Sollte dies geschehen, so muss ein hundertprozentiger Kostenersatz, wie in der hessischen Verfassung garantiert, erfolgen“, stellt Thorsten Stolz klar.

Im Hinblick auf das Handlungsfeld Kommunalfinanzen sei das Vertragswerk ein klassischer Fehlstart der neuen Landesregierung. Aus Sicht der SPD-Main-Kinzig müssten sich jetzt die kommunalen Spitzenverbände eindeutig zum Koalitionsvertrag positionieren und die berechtigen Interessen und Belange der kommunalen Familie einfordern. „Festzuhalten bleibt: Wenn hier nicht im Laufe der Legislaturperiode deutlich nachgebessert wird, wird der Koalitionsvertrag keine Verbesserungen der Finanzsituation der hessischen Kommunen herbeiführen“, so Thorsten Stolz abschließend.