Trotz anfänglicher und sicher auch berechtigten Kritik und Bedenken bin ich mir sicher, dass aufgrund der schlechteren Alternativen in Berlin die Große Koalition mit sozialdemokratischer Handschrift im Koalitionsvertrag die bessere Möglichkeit ist, die SPD inhaltlich und organisatorisch zu erneuern und strategisch neu aufzustellen, unterstreicht der Unterbezirksvorsitzende. In Hessen wiederum sei in der neuen Konstellation genau zu beobachten, wie die konkrete Regierungsarbeit nach dem 18. Januar aussehen werde. Bisher lasse sich im Bereich der Finanzierung der Kommunen kein Wechsel zu der bisherigen Haltung des Landes erkennen.
Mit Sorge verfolgt die SPD weiter die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Während auf Bundesebene auf den ersten Blick keine Steuern erhöht werden um die Bürger nicht weiter zu belasten müssen die Kommunen vor Ort den Bürgern aufgrund der unzureichenden finanziellen Ausstattung erneut tiefer in die Tasche greifen. Die vielmals stattfindenden Erhöhung der Kindergartengebühren, der Bagatellsteuern, der Grundsteuern sind am Ende doch auch nichts anderes als eine Steuererhöhung, nur durch die Hintertür, konstatiert Dr. André Kavai mit Blick auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag.
Der Main-Kinzig-Kreis wiederum zeige sich mit verschiedenen Initiativen, insbesondere in der Entwicklung des ländlichen Raumes, zukunftsorientiert und handlungsfähig. Wir formulieren bereits die ersten Antworten auf den demografischen Wandel, während andere noch dabei sind, die Fragen zu stellen, macht Kavai deutlich. Zwar sei der Strukturwandel nicht mehr aufzuhalten, aber mit geeigneten Strategien könnten daraus auch positive Effekte erzielt werden. Ein wichtiger Baustein sei die Entwicklung der Infrastruktur, die der Kreis mit seiner Breitbandinitiative beispielhaft vorantreibe. Denn mit dem Anschluss an das schnelle Internet ergebe sich für zahlreiche Orte, gerade im ländlichen Raum, ein wertvoller Standortvorteil. Diese Investitionen in unsere Zukunft werden sich mehrfach bezahlt machen. Die wahre Rendite wird erst in einigen Jahren wirklich sichtbar", zeigt sich der SPD-Vorsitzende überzeugt. Gleiches gilt auch für den zukünftigen Nahverkehrsplan der bis 2018 gültig sein wird und eine wirklich Zäsur mit der Einrichtung von Anrufsammeltaxis für den ländlichen Raum darstellt. Innovation und Flexibilität werden wir in der Zukunft noch mehr brauchen um die Mobilität auch und gerade in der Fläche zu sichern, zeigt sich Kavai überzeugt.
Eine weitere wichtige Zukunftsinvestition für die Menschen sei die seit vielen Jahren erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Die Anstrengungen des Kreises im Bereich der Qualifizierung, Ausbildung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen seien nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern sozialpolitisch das richtige Konzept. Nichts ist wichtiger, um ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Unterstützung führen zu können", so Kavai. Denn immer noch bestätigt das Statistische Bundesamt, dass die Schere zwischen Geringverdienern und gut bezahlten Berufen in Deutschland weiter auseinander gehe. Viele Arbeitnehmer könnten von ihrem Gehalt allein nicht leben und bezögen zusätzliche Hilfen vom Staat oder brauchen mehrere Jobs oder sind von anderen Einkommen aus der Familie abhängig. Immer noch sind rund 30 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger" sogenannte Aufstocker. Im Main-Kinzig-Kreis falle diese Bilanz zwar deutlich besser aus, aber auch hier seien über 3.000 arbeitende Menschen auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen, weil ihre Löhne zu niedrig seien, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Deswegen sei die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns der richtige Weg und einer der wichtigsten Entscheidungen die jetzt die neue Regierung in Berlin umsetzen muss.
Ein ebenso wichtiges Thema sei die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und Flüchtlinge in unserem Land. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass es nicht die Frage ist, ob wir Flüchtlinge bei uns aufnehmen, sondern vielmehr, wie wir es schaffen, diese Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und für uns zu gewinnen. Schrille Debatten und das Schüren von Ängsten führen politisch immer in die Sackgasse. Wir sind ein Einwanderungsland und dafür brauchen wir einen echten Kompass durch alle staatliche Ebenen. Hier müssen Bund und Land an einem Strang ziehen damit in den Kommunen Integration, Spracherwerb und Zugang zum Arbeitsmarkt gelingen, so Kavai weiter.
Die Entwicklung zeigt auch für das neue Jahr, dass viele Themen der letzten Jahre auch die Themen von morgen bleiben werden. Die heimische SPD wird weiter für Wohlstand, Arbeit und Erhalt einer verlässlichen sozialen Infrastruktur vollen Einsatz zeigen. Dazu gehöre vor allem das Engagement für die Altenhilfe, die Zukunftssicherung der Main-Kinzig Kliniken, weiterer Ausbau der Kinderbetreuung und das Eintreten für eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land. Auch Investitionen für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im gesamten Kreisgebiet gehören zu diesem Paket. Das Ringen um die Finanzierung der nordmainische S-Bahn geht in eine neue Runde. Dieses Projekt wäre eine harte Bremse für den Hanauer Raum, wenn es nicht realisiert werden kann. Wir werden nicht locker lassen, stellt Kavai klar.
Auch für Kavai persönlich hält das Jahr 2014 eine neue berufliche Aufgabe bereit. Zum 1. April wechselt er in die Geschäftsführung des Rhein-Main Verkehrsverbundes. Ich freue mich doppelt: Zum einen auf die neue und spannende Aufgabe und zum anderen, dass wir als SPD mit Susanne Simmler als neue Erste Kreisbeigeordnete eine äußerst engagierte Persönlichkeit gewählt haben. Wir haben mit diesem Schritt unsere Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, hebt Kavai hervor. Dies habe auch die Wahl Simmlers durch den Kreistag noch einmal deutlich unterstrichen, da sie erheblich mehr Stimmen bekommen habe, als die Koalition aus SPD, Grünen und den Freien Wählern über Mandate verfüge.
Die SPD wünscht auf diesem Weg allen Bürgerinnen und Bürgern ein glückliches und vor allem gesundes Jahr 2014 und bedankt sich für das erneute Vertrauen in die Arbeit der SPD und freut sich weiter über direkte Anregungen, gerne über spd-mkk.de.
