Klare Forderung der SPD Main-Kinzig: „Steuermehreinnahmen des Landes Hessen müssen auch an die Kommunen weiter gegeben werden“

Da in den zurückliegenden Jahren den hessischen Kommunen durch die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, die Auferlegung der so genannten Kompensationsumlage und die Umsetzung des Rechtsanspruchs im U-3 Bereich viele zusätzliche finanzielle Belastungen zugemutet worden seien, fordert die SPD Main-Kinzig eine kurzfristige Entlastung der Städte und Gemeinden durch die Beteiligung an den Steuermehreinnahmen des Landes Hessen.

„Viele der insgesamt 426 hessischen Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand und unternehmen enorme Kraftanstrengungen, um die örtliche Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten“, berichtet Thorsten Stolz. Die SPD Main-Kinzig setzt deshalb auch die Steuermehreinnahmen des Landes Hessen in Höhe von 412 Millionen Euro in Relation zu den Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 344 Millionen Euro pro Jahr. Es könne nicht sein, dass sich der hessische Finanzminister mit den sehr deutlichen Steuermehreinnahmen schmücke, die „klammen“ Kommunen davon aber nicht partizipieren.

Die SPD fordert endlich ein Umdenken in der hessischen Landespolitik im Hinblick auf den Umgang mit der „Kommunalen Familie“. „Mit dem Treten von oben nach unten muss endlich Schluss sein und die hessischen Städte und Gemeinden brauchen endlich eine vernünftige Finanzausstattung“, macht Thorsten Stolz deutlich.

Losgelöst von den Steuermehreinnahmen des Landes Hessen, bekräftigt die SPD Main-Kinzig ihre wesentlichen Forderungen gegenüber dem Land Hessen – auch vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils es Staatsgerichtshofes: Erstens die sofortige Zurücknahme der verfassungswidrigen Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, zweitens das Aussetzen der ebenfalls verfassungswidrigen Kompensationsumlage für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden und drittens eine bedarfsgerechte Beteiligung des Landes an den Kosten im Kinderbetreuungsbereich.

„Mit diesen drei Maßnahmen könnte die schwierige Haushalts- und Finanzsituation der hessischen Kommunen nachhaltig verbessert werden, auch bei uns hier im Main-Kinzig-Kreis“, so Thorsten Stolz abschließend.