Die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern bewertet die schnelle Zustimmung des Regierungspräsidiums zum Doppelhaushalt als „ein rundum positives Ergebnis einer vernünftigen Finanzpolitik“. Es habe sich bewährt, von Anfang an ein klares Profil zu diesem Thema zu zeigen und selbstbewusst in die Verhandlungen mit den Genehmigungsbehörden zu gehen, loben die Vertreter der drei Fraktionen die Arbeit von Finanzdezernent Erich Pipa gemeinsam mit den Kreisbeigeordneten Dr. André Kavai (SPD) und Matthias Zach (Grüne).
„Wir haben auf einer solider Grundlage geplant und dabei eigene Akzente gesetzt“, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler). Trotz der selbst auferlegten Sparziele habe die Koalition die Schwerpunkte Schulen und Bildung, Straßenbau, flächendeckende Breitbandversorgung sowie die Unterstützung der Vereine für Sport, Kultur und Soziales nicht vernachlässigt. Dabei sei der Sinn für das Machbare nicht verloren gegangen.
Für SPD, Grüne und Freie Wähler ist die schnelle Haushaltsgenehmigung eine Bestätigung für eine transparente und vernünftige Kommunalpolitik. „Wer mit erheblichen Reduzierungen der Defizite glänzen kann, hat seinen Willen zur Konsolidierung eindeutig dokumentiert“, sind die drei Fraktionsvorsitzenden überzeugt. Es sei daher eine logische Konsequenz, dass der Regierungspräsident dem vorgelegten Doppelhaushalt 2014/2015 zugestimmt hat.
Die Regierungskoalition im Kreistag sieht in der vorliegenden Haushaltssatzung eine klare Trendwende für den Main-Kinzig-Kreis. Die jährlichen Defizite werden sukzessive zurückgefahren und ein positives Jahresergebnis rückt in greifbare Nähe, so der gemeinsame Blick in die Zukunft. Nur auf diese Weise könne der Kreis seine volle kommunale Selbstverwaltung wieder zurück gewinnen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Zukunft gestalten.
Bei aller Begeisterung über den genehmigten Doppelhaushalt verweisen SPD, Grüne und Freie Wähler allerdings auf die Notwendigkeit einer kommunalen Finanzreform. „Die Kreise und Kommunen können die wachsenden Pflichtausgaben trotz einer kurzfristigen Entlastung nicht aus eigener Kraft erwirtschaften“, machen Klaus Schejna, Reiner Bousonville und Jürgen Heim deutlich. Hier sei die vom Staatsgerichtshof geforderte Überprüfung des Finanzausgleiches ein klarer Auftrag. Denn das aktuelle Verfahren stehe nicht im Einklang mit der geltenden Verfassung.
