Aus Sicht der Kreistagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern ist es nicht nachvollziehbar, dass die CDU Main-Kinzig den in Rekordzeit genehmigten Doppelhaushalt des Main-Kinzig-Kreises für die Jahre 2014 und 2015 nicht ganz einfach nur im Sinne des Kreises zufrieden zur Kenntnis nehmen und die Arbeit des Kreisausschusses mit Landrat Erich Pipa an der Spitze dafür würdigen kann. „Die CDU neidet dem hauptamtlichen Kreisausschuss den Erfolg, noch im Januar einen genehmigten Haushalt für zwei Jahre vorweisen zu können“, sind Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler) überzeugt.
Anders als früher sei der Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 vom Finanzdezernenten bereits sehr früh, nämlich im Oktober, in den Kreistag eingebracht worden. Ebenfalls anders als in den vergangenen Jahren sei der Haushaltsentwurf nach einer längeren Beratungszeit als sonst, dann Anfang Dezember vom Kreistag beschlossen worden. Bereits drei Tage später lag der Haushaltsentwurf auf dem Schreibtisch des Regierungspräsidenten, der ihn nach der Bearbeitung mit Datum vom 27. Januar genehmigt hat.
„Landrat Pipa hat hier gut gearbeitet und durch eine frühzeitige Einbindung des Regierungspräsidiums bereits in der Entwurfsphase des Haushalts dafür gesorgt, dass das örtliche Handwerk nicht auf Aufträge warten muss, weil der Haushalt erst im Frühsommer genehmigt werden kann,“ betont SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Schejna die positiven Auswirkungen des schnellen Verfahrens.
„Ist es denn kein Erfolg, wenn Kreisbeigeordneter Matthias Zach schon im Januar die notwendigen Investitionen für zwei Haushaltsjahre disponieren kann, während dies zuvor erst wesentlich später möglich gewesen ist?“, fragt Reiner Bousonville und erinnert daran, dass die Haushaltsgenehmigungen in den Jahren 2007 bis 2011 jeweils erst im April oder Mai des jeweiligen Jahres vorgelegen hätten. Sowohl der frühe Zeitpunkt der Genehmigung, als auch die Genehmigung für zwei anstatt nur einem Jahr seien Ergebnisse einer soliden, vorausschauenden und kooperativen Politik des hauptamtlichen Kreisausschusses.
Dass der Bund erst nach Drängen der Bundesratsmehrheit und ausdrücklich gegen den Willen der CDU die Grundsicherung erhöht und früher höher auszahlt, sei gut, richtig und vor allem der Aufgabenverteilung angemessen, betonen die drei Fraktionen. Allerdings stimmten die von der CDU verkündeten Zahlen ebenso wenig, wie die vermutlich reduzierte Umlage an den Landeswohlfahrtsverband, von der bei der Haushaltsaufstellung noch keine Rede war, „die also auch nicht zum Schuldenabbau in den Planwerten herangezogen werden konnte“, wie Klaus Schejna unterstreicht. Zudem reduziere sich die Zuweisung bei der Grundsicherung dann wieder entsprechend.
„Nach mehr Ehrlichkeit zu rufen, um dann zu verschweigen, dass die konsumtiven Ausgaben des Kreises auf das Ergebnis 2011 zurückgefahren wurden, also Preissteigerungsraten mit Ausnahme der sozialen Aufwendungen grundsätzlich durch Einsparungen zu finanzieren sind, wirft kein gutes Licht auf die Opposition“, stellen Schejna, Bousonville und Heim fest. Zur Ehrlichkeit hätte auch gezählt, die frühe Haushaltsgenehmigung positiv darzustellen, da sie allen Bürgerinnen und Bürgern diene.
Stattdessen habe die CDU ihre Chance verpasst und ihr Fraktionsvorsitzender Michael Reul seine Kampagne gegen Landrat Pipa, Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Kavai und den Kreisbeigeordneten Matthias Zach fortgesetzt. Zudem suche Reul wohl derzeit seine Rolle in der Landespolitik und habe Schwierigkeiten damit, die Interessen des Kreises mit denen des Landes zu vereinbaren. Denn nahezu sämtliche Kommunalpolitiker in Hessen seien sich einig, dass ohne die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen Euro im Jahr 2011 die Kommunen weitaus weniger Sorgen hätten, als dies jetzt der Fall sei. „Vielleicht sollte Michael Reul hier noch einmal bei seinen in der kommunalen Verantwortung stehenden CDU-Kollegen in Hessen nachfragen“, empfehlen die drei Fraktionsvorsitzenden.
