„Der Main-Kinzig-Kreis ist der erste Landkreis in Hessen, der einen genehmigten Haushalt vorweisen kann, und das auch noch für zwei Jahre. Es ist schade, dass die CDU es nicht schafft, das anzuerkennen“, sagt Karl Netscher, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Statt sich einfach über die positive Entwicklung der Kreisfinanzen zu freuen, unternehme die CDU auch hier größte Anstrengungen, den guten Ruf des Main-Kinzig-Kreises zu beschädigen – und das aus rein parteipolitischen Gründen. „Hinzu kommt noch, dass Fraktionschef Michael Reul als neuer Landtagsabgeordneter noch die Balance finden muss zwischen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis und der CDU-Parteilinie des Landes. Im ersten Anlauf hat er da aus unserer Sicht keine gute Figur abgegeben“, kommentieren Netscher und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schejna. Vor allem auch deswegen, weil die CDU Zahlen und Finanzdaten veröffentlicht habe, die nicht der Wahrheit entsprächen.
Die CDU verkenne, dass der genehmigte Haushalt in erster Linie ein Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger sei. „Wir haben Planungssicherheit, können Aufträge vergeben und Investitionen starten“, unterstreicht Netscher. Andere Landkreise und Kommunen in Hessen, insbesondere die unter dem Schutzschirm, hätten hingegen noch langwierige Gespräche mit dem Regierungspräsidium vor sich. „Viele Landkreise haben ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 vom RP zur Überarbeitung zurückbekommen, wir im Main-Kinzig-Kreis hingegen haben bereits das Jahr 2015 genehmigt“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der SPD hervor. Auch die Defizitentwicklung mache Mut. „Noch im Jahr 2011 haben wir mit einem Minus von 50,9 Millionen Euro abgeschlossen, 2012 waren es 24,1 Millionen, 2013 werden wir mit weniger als 20 Millionen auskommen. Die Haushalte für 2014 und 2015 sahen im Plan zunächst 8,5 Millionen Euro für 2014 und 6,8 Millionen für 2015 vor“, berichtet Netscher. Durch die geänderten Orientierungsdaten des Landes habe diese Planung jedoch korrigiert werden müssen, so dass der Haushalt 2014 nun in der Planung mit einem Defizit von 11,4 Millionen Euro abschließe, der Haushalt 2015 mit minus 15,3 Millionen Euro. Allerdings zeichne sich durch eine verminderte Abgabe an den Landeswohlfahrtsverband bereits jetzt eine zusätzliche Verbesserung der Lage ab.
Dass der Kreis insgesamt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bereits so weit fortgeschritten sei, liege auch an zahlreichen wegweisenden Beschlüssen aus der Vergangenheit. „Durch die Zentralisierung sparen wir mehrere Millionen Euro jährlich“, macht Netscher deutlich. Und trotzdem seien publikumsintensive Bereiche wie die Zulassungsstellen auch heute noch dezentral vor Ort vorhanden. „Unseren Haushalt zeichnet eine straffe Ausgabendisziplin aus“, so Netscher. Gleichwohl würden in diesem Jahr 30 Millionen Euro und 2015 ebenfalls 30 Millionen Euro in Schulen, Straßen und Infrastrukturmaßnahmen investiert.
Zusammenfassend lasse sich sagen, dass der Main-Kinzig-Kreis auf einem guten Weg sei. „Wir wären jedoch noch auf einem viel besseren Weg, wenn die hessische Landesregierung endlich dafür sorgen würde, dass die Kommunen finanziell angemessen ausgestattet werden“, betonen Netscher und Schejna. Durch die Kürzung des kommunalen Finanzausgleiches seien den Kommunen dringend benötigte Finanzmittel entzogen worden. „Wir werden aber weiter dafür kämpfen, dass die Kommunen künftig bessergestellt werden als bisher“, so Netscher und Schejna abschließend.
