Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher, herrschen derzeit in Bad Orb aus mehreren Gründen schlechte Zeiten. Nicht nur die schlimme Situation, dass der finanzielle Rahmen der Stadt keinen Handlungsspielraum lässt, sei hier zu beklagen, sondern auch, dass sich ein Fraktionsvorsitzender namens Kertel durch vollkommene Ahnungslosigkeit oder auch Dreistigkeit auszeichne.
Der Berichterstattung über die jüngste Stadtverordnetenversammlung, in der es um den Haushalt der Kurstadt ging, war zu entnehmen, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende über den Finanzausgleich beschwert hatte, der die Stadt sehr viel Geld kosten würde, das an das Land und den Kreis zu zahlen sei. 10 Mio. Euro würde Bad Orb im Jahr 2014 an den Kreis zahlen, behauptete Kertel in der Stadtverordnetenversammlung.
„Herr Kertel hat offensichtlich keinen Schimmer, worüber er tatsächlich spricht“, kommentiert Netscher diese Äußerungen. „Die Kreisumlagegrundlagen für Bad Orb für 2014 betragen nach den von seinem Parteifreund, Finanzminister Schäfer, festgesetzten Zahlen rund 9,2 Mio. Euro. Davon sind 58 % Kreis- und Schulumlage zu bezahlen, das sind rechnerisch rund 5,4 Mio. Euro oder rund 4,6 Mio. Euro Unterschied zu Kertels Behauptung. Ebenso wenig stimmt es, dass der Main-Kinzig-Kreis vom Landeswohlfahrtsverband eine Rückzahlung von „etwa 22 Mio. Euro“ erhalten würde. Tatsächlich ist durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat erreicht worden, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung, die von den Landkreisen, kreisfreien Städten und dem LWV zu erbringen seien, frühzeitig vollständig übernehmen wird. Das macht für 2014 den Betrag von 2,6 Mio. Euro an Verbesserung aus, wie der Landrat übrigens auch in Anwesenheit von Herrn Weisbecker, ebenfalls in verantwortlicher Position für die CDU in Bad Orb, im Haupt-und Finanzausschuss erläuterte. Die falschen Zahlen können also nicht von Herrn Weisbecker kommen, den ich als kompetenten Kollegen kenne“, erläutert Netscher.
Wenn Herr Kertel jedoch den kompletten Finanzausgleich abschaffen wolle, den dessen CDU-Kollegen im Landtag seit 2011 um 345 Mio. Euro gekürzt haben, dann müsse er auch auf die 4,1 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen verzichten, die im Rahmen des Finanzausgleichs der Stadt zufließen. Ebenso müsse er dann aus der Zweckgemeinschaft Landkreis ausscheiden und selbständig für die Schulen sorgen, ein Gesundheitsamt unterhalten, ebenso ein Veterinäramt, eine Bauaufsicht usw. und auch selbst die Sozialhilfe und Jugendhilfe berechnen und auszahlen, was alleine in 2012 einen Aufwand von über 2 Mio. Euro verursachte. Dafür wäre dann auch eigenes Personal erforderlich, das natürlich dann auch von der Stadt Bad Orb zu bezahlen sei.
„In einer Zeitung war die Berichterstattung über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung überschrieben mit „Kertels Kritik mit Parteibrille“. Tatsächlich verbindet Herr Kertel in seinem veröffentlichten Redebeitrag seine stramme CDU-Haltung mit vollkommener Ahnungslosigkeit oder Dreistigkeit, die unbelastet ist von jedem Blick auf die gesetzlichen Regelungen des Landes und die Zuständigkeiten und deren Finanzierung bei Kreisaufgaben sowie reale Zahlen. Die veröffentlichten Zahlen sind geradezu absurd, so dass sich Herr Kertel mit seinen Auslassungen, die Stimmung gegen den Kreis machen sollen, bis ins Mark blamiert hat“, merkt Netscher abschließend an und rät dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, doch einmal Nachhilfeunterricht bei seinem Kollegen Weisbecker zu nehmen.
