„Es darf nicht im Trott der letzten 40 Jahre weitergehen“, so lautet eine Aussage von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Bezug auf die finanzielle Situation hessischer Kommunen. „Das kann ich nur unterstreichen“, meint Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach. „Allerdings“, so Schejna weiter „kann es aus Sicht der Kreise, Städte und Gemeinden dahingehend nicht so weitergehen wie bisher, dass diese von oben – sprich von Bund und Land – immer neue, kostspielige Aufgaben übertragen bekommen, mit deren Finanzierung am Ende jedoch allein gelassen werden“.
Als Beispiel nennt Schejna die Kinderbetreuung – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – findet der Sozialdemokrat. „Der Bundesgesetzgeber beschließt eine flächendeckende Versorgung mit Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren. Städte und Gemeinden stemmen in einem finanziellen Kraftakt deren Umsetzung, ohne von Bund oder Land hierfür Mittel in ausreichender Höhe zu erhalten. Ganz im Gegenteil“, so Schejna weiter, „das Land Hessen hat den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich seit dem Jahr 2011 jährlich rund 345 Millionen Euro entzogen und diesen damit zusätzlich gehörig in die Kasse gegriffen“.
Jetzt permanent zu unterstellen, die Ehrenamtlichen in den Stadt- und Gemeindeparlamenten seien nicht in der Lage vernünftig mit Geld umzugehen, hält Schejna schlicht für eine bodenlose Frechheit.
„Der kommunale Finanzausgleich in Hessen ist verfassungswidrig, dies bestätigt das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs in Bezug auf die Klage der Stadt Alsfeld. Auch in sogenannten freiwilligen Leistungen sieht das höchste hessische Gericht notwendige Mittel zur Wahrung der verfassungsrechtlich gewährten Selbstverwaltungsgarantie der Städte und Gemeinden und der Erfüllung der Daseinsvorsorge. Alleine um die von Bund und Land auferlegten Pflichtaufgaben leisten zu können, bräuchten die Kommunen eine auskömmliche Finanzausstattung, so sieht es das in der Hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip vor. Wer bestellt muss auch bezahlen. Stattdessen sollen Städte und Gemeinden dazu gezwungen werden, Steuern zu erhöhen, was die CDU im Bund für sich selbst vehement ausgeschlossen hat“, erklärt Michael Göllner, Bürgermeister der Gemeinde Hammersbach und Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion.
„Als Kommunalpolitiker hätten wir uns vom Hessischen Innenminister einen Umgang auf Augenhöhe gewünscht. Gemeinsame Gespräche im Vorfeld wären dazu notwendig gewesen. Stattdessen soll nun ein sogenannter Paradigmenwechsel per Erlass vollzogen werden, dessen Kosten am Ende Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben, wenn sowohl Kreise als auch Städte und Gemeinden gezwungen werden, Steuern, Abgaben und Umlagen zu erhöhen. Dieses Vorgehen ist ein klares Zeichen für einen schlechten Umgang von oben herab mit denen, die sich vor Ort für eine Daseinsvorsoge verantwortlich zeigen“, so die Bürgermeister und Kreistagsabgeordneten Klaus Schejna und Michael Göllner abschließend.
