Für die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern ist der von Hessens Innenminister Peter Beuth ausgerufene „Paradigmenwechsel für die kommunale Haushaltspolitik“ das völlig falsche Signal. Angesichts der angekündigten Auflagen für die Städte, Gemeinden und Landkreise sei es nachvollziehbar, dass die kommunalen Spitzenverbände hier lautstark ihre Kritik anmelden.

„Es ist ein trauriger Reflex, dass der Landtagsabgeordnete Michael Reul die Belange Landespolitik über die Belange der Menschen im Main-Kinzig-Kreis stellt“, reagieren die Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna (SPD), Jürgen Heim (FW) und Ursule Conen (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen) auf die jüngste Pressemeldung. Darin hatte Reul die kritischen Äußerungen von Landrat Erich Pipa in seiner Funktion als Präsident des Hessischen Landkreistages bemängelt.

Für die drei Fraktionsvorsitzenden ist es offensichtlich, dass in diesem Fall der Innenminister in seiner Interpretation des „Herbsterlasses“ von Dialog auf Konfrontation umgeschwenkt sei. Denn das Arbeitsgespräch mit den drei Spitzenverbänden habe in angenehmer Atmosphäre stattgefunden und keinen Anlass geboten, die Kommunen als verschwenderisch und uneinsichtig darzustellen. Schließlich seien sich alle gewählten Abgeordneten in den Gemeindevertretungen und Stadtparlamenten ihrer Verantwortung bei den Haushaltsberatungen absolut bewusst.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern halten daher die von Innenminister Beuth eingeschlagene Strategie für ein taktisches Manöver, um von der Verpflichtung der Landesregierung abzulenken. „Es ist eine belegte Tatsache, dass der Großteil der Kreise und Kommunen die wachsenden Pflichtausgaben trotz aller Bemühungen nicht aus eigener Kraft erwirtschaften kann“, machen Klaus Schejna, Ursule Conen und Jürgen Heim deutlich. Daher sei es der vom Staatsgerichtshof auferlegte gemeinsame Arbeitsauftrag, den kommunalen Finanzausgleich grundlegend zu überprüfen und neu zu regeln. Die einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger über erhöhte Grundsteuern und Gebühren ist aus Sicht der drei Fraktionen nicht der richtige Weg. „Wir erwarten von Innenminister Beuth ein klares Signal, dass er hier mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer Lösung arbeiten will“, so Schejna, Conen und Heim. Die parteipolitischen Grabenkämpfe, die der Landtagsabgeordnete Reul einer inhaltlichen Auseinandersetzung vorzieht, seien dabei keine Hilfe.