Reul war an keiner Sitzung jemals dabei

Zur erneuten Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul über den Herbsterlass gibt es nur einen Hinweis: „Michael Reul war bei keiner Sitzung jemals dabei“, unterstreicht Karl Netscher, Finanzpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion. Als neuer Landtagsabgeordneter bete er das nach, was ihm die CDU vorgebe. „Das ist ja auch logisch, schließlich war Innenminister Beuth bei der CDU Main-Kinzig beim Heringsessen zu Gast. Folglich muss Reul als Dank den Innenminister ohne eigene Sachkenntnis verteidigen“, betont Karl Netscher.

Was der neue Landtagsabgeordnete Reul jedoch von sich gebe, dürfte dem Innenminister nicht schmecken. „Schließlich hat Peter Beuth offiziell betont, dass es sich bei dem Herbsterlass um nichts weniger als einen Paradigmenwechsel handelt“, unterstreicht Karl Netscher. Michael Reul komme hingegen in seiner Analyse zu dem Schluss, „dass der Herbsterlass keine Neuigkeiten enthält, sondern lediglich bestehende Weisungen wiederholt“, zitiert Netscher den neuen Landtagsabgeordneten. Überspitzt formuliert bedeute dies, dass der Erlass quasi das Papier nicht wert sei, da er lediglich Wiederholungen enthalte. Zwar stimme er in dieser Erkenntnis mit Reul überein, allerdings sei dies dann wahrlich nicht der Paradigmenwechsel, den Peter Beuth so vollmundig verkündet habe. Vielmehr würde dies bedeuten, dass der Erlass überflüssig sei.

Da Reul außerdem niemals bei einer der Sitzungen zugegen gewesen sei, könne er folglich auch gar nicht wissen, ob von den kommunalen Spitzenverbänden bei dem vermeintlichen Gespräch Widerspruch erhoben worden sei. Was von Reuls Äußerungen übrig bleibe, sei, dass er lediglich darauf abgezielt habe, beim Innenminister gut Wetter zu machen.

Bemerkenswert seien in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen von Kreislandwirt Bruno Wörner, der erklärte, dass die kommunale Finanzarchitektur und damit die Lebensader der Kommunen unter dem Erlass aus Wiesbaden ebenso so leiden würde, wie die Einkommenssituation der Bauern und den zahlreichen Grundstückseigentümern. Er warnt davor, dass Bauern und Grundstückseigentümer zu denen gehören, die den Erlass am Ende auszubaden haben.