„Eigentlich sollten wir erwarten, dass die örtlichen Abgeordneten als Interessenvertreter der Kommunen ihres Wahlkreises agieren und Gemeinwohl über Parteiwohl stellen, aber bei dem CDU-Vertreter Reul ist das leider nicht der Fall“, beklagt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Netscher. Er bezieht sich dabei auf ein Interview mit dem CDU-Abgeordneten zum Thema „Herbsterlass“ und Haushaltskonsolidierung der Kommunen.
Die Darstellungen des Herrn Reul, die man wortgleich als die Äußerungen des Innenministers nachlesen kann, stammten wohl aus dem parteiintern verbreiteten Musterredentext. Dem CDU-Vertreter gehe es nicht um die Bürgerinnen und Bürger in seinem Landtagswahlkreis oder im Main-Kinzig-Kreis, wo er noch als CDU-Fraktionsvorsitzender agiert. „Das Wahlergebnis in diese Funktion, wo er im ersten Wahlgang durchfiel, spricht ja eine deutliche Sprache.“
„Herr Reul verhöhnt mit seinen phrasenhaft vorgetragenen Thesen, wie Generationengerechtigkeit, die von seiner Partei gestellten Bürgermeister und auch die Gemeindevertreter, Gemeindevertreterinnen und Stadtverordnete, die eben keine Chance sehen, ihre Haushalt durch Sparen auszugleichen. Und er verschweigt auch Teile der Wahrheit oder verdrängt sie. Bereits der Leitlinienerlass 2010 schreibt zu den Kinderbetreuungsgebühren vor, dass sie zwar nicht kostendeckend sein müssen, dann jedoch von der Kommune ein nachhaltiger und nachvollziehbarer Kompensationsplan zur anderweitigen Finanzierung zu beschließen ist. Wenn also keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen, müssen auch die Kinderbetreuungsgebühren angehoben werden. Und im neuen „Herbsterlass“ heißt es erneut, dass aus der Vorgabe des Haushaltsausgleichs die Verpflichtung zur zumutbaren Beschaffung von Erträgen folgt“, unterstreicht Netscher seine Kritik.
Alles was bislang zu dieser Thematik vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises vorgetragen wurde, habe nur die eine Absicht gehabt, als treuer Gefolgsmann der CDU-Landtagsfraktion wahrgenommen zu werden. Dass Herr Reul gleichzeitig seine eigene Unfähigkeit als ehemaliger Stadtverordneter erklärt, der keine ausgeglichenen Haushalte erreichen konnte, dass dies auch seinen Parteifreunden Engel, Muth, Maibach und Rohrbach als aktive Bürgermeister nicht gelingt und seinen Parteifreunden Hubert Müller und Günter Frenz als Finanzdezernenten im Kreis nicht gelang, zeige nach Meinung von Netscher nur zu deutlich, dass Reul als Parteisoldat weit weg von der gesellschaftlichen Realität in den hessischen Kommunen sei. Wer zudem noch auf den Stand der Kassenkredite der Kommunen in Bayern (21 €/Einwohner) oder Baden-Württemberg (17 €/Einwohner) schaue und das mit Hessen (1.252 €/Einwohner) schaue, sehe endgültig die Abgehobenheit des CDU-Landtagsabgeordneten. „Herr Reul vertritt nicht die Interessen der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, leider“, schließt Netscher seine Kritik.
