Kein Rechtsstreit zu Lasten der Hilfeempfänger

In der Debatte um die Übertragung des Sozialamtes der Stadt Hanau an den Main-Kinzig-Kreis macht die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern deutlich: „Für uns stehen die aktuell rund 2.100 Hanauer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund, die Grundsicherung, Hilfen zum Lebensunterhalt oder Eingliederungshilfen beziehen. Die Stadt Hanau gehört für uns ebenso zum Main-Kinzig-Kreis wie alle anderen Städte und Gemeinde im Kreisgebiet auch“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Kreis-Koalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler).

 

In erster Linie müsse den Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen seien, Sicherheit gegeben werden. Für die aktuell rund 2.100 Hilfeempfänger der Stadt Hanau ändere sich nichts, denn deren Fallbearbeitung wechsle lediglich in die Zuständigkeit des Main-Kinzig-Kreises. Die Zahlung der Sozialleistungen liege ohnehin auch für Hilfeempfänger aus Hanau beim Kreis.

 

Ein Rechtsstreit, wie die CDU ihn fordere, bringe nichts als Verunsicherung für alle Beteiligten und sei der Sache nicht dienlich. Dass die FDP versuche, ein solches Thema politisch auszuschlachten, halten die Kreiskoalitionäre für verwerflich. „Auch wenn die Entscheidung der Stadt Hanau, die Zuständigkeit für das Sozialamt an den Kreis abzugeben, von uns nicht mit größter Begeisterung aufgenommen wurde, gilt es hier, eine schnelle Lösung für die Menschen zu finden und nicht um Kaisers Bart zu streiten. Unser Dank gilt daher Landrat Erich Pipa, der gemeinsam mit Dezernentin Susanne Simmler und Dezernent Matthias Zach einmal mehr im Sinne der betroffenen Menschen bürokratische Hürden aus dem Weg räumt und handelt, wo andere sich wegducken und mit Hilfe zäher Rechtsstreitigkeiten vor der Verantwortung drücken wollen“, so Schejna, Bousonville und Heim abschließend.