Erhöhung der Grunderwerbssteuer

„Die CDU hatte sich im Vorfeld der vergangenen Bundestags- und Landtagswahl immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Dass sie jetzt im hessischen Landtag die Grunderwerbssteuer um zwanzig Prozent erhöht, steht im krassen Gegensatz zur bisherigen Position. Ich bin sehr gespannt, wie die Abgeordneten Kasseckert, Reul und Klein diesen Schritt gegenüber jungen Familien die sich den Wunsch eines Eigenheims erfüllen wollen, rechtfertigen“, so der neue Vorsitzende der SPD Main-Kinzig und SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen.

Zusammen mit der SPD hätt es in der großen Koalition auf Bundesebene für die CDU zahlreiche Möglichkeiten gegeben, sozial gerecht die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen und damit die Lasten innerhalb der Gesellschaft gerechter zu verteilen. Allerdings hat sich die CDU gerade im letzten Bundes- und Landtagswahlkampf immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Diese Haltung wurde auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin weiter beibehalten. Man habe sich sogar dafür gefeiert, die von der SPD anvisierten Steuererhöhungen für Besserverdienende verhindert zu haben.
„Dass genau diese CDU jetzt aber selbst die Steuern auf sozial ungerechte Weise erhöht, ist zutiefst unglaubwürdig und bezeugt die Doppelmoral der CDU“, so Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.