Die am Dienstag bekannt gewordene Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern zur Neuordnung der Finanzierung des Bildungs- und Forschungsbereich ist ein wichtiger Schritt in der Bildungspolitik. Damit wird ein seit langem bestehendes Ziel der SPD umgesetzt.
Ein weiterer positiver Effekt ist die Entlastung der Länder. Nach jetzigem Stand werden diese jährlich um 1,17 Milliarden Euro Brutto entlastet. Diese freiwerdenden Mittel sollen sie für Ausgaben im Bereich Schule und Hochschule einsetzen und damit dringend benötigte Investitionen tätigen. Gerade vor dem Hintergrund steigender Studierendenzahlen können die Länder diese Mittel gut gebrauchen, so Degen, Bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die SPD wird genau darauf achten, dass das Geld auch im Bildungsbereich eingesetzt wird und nicht einfach in den allgemeinen Haushalt fließt.
Die hessische Landesregierung soll in frühkindliche Bildung genauso wie in Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen investieren, fasst Degen zusammen. Das stärkt die Innovationskraft unseres Landes und verbessert die Chancen für jedes einzelne Kind in Hessen.