„Wenn Innenminister Beuth im Wiesbadener Landtag feststellt, dass es eine Frage der Generationengerechtigkeit ist, die Verschuldung zu stoppen, dann sind wir ganz bei ihm“, erklärt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises. „Den schwarzen Peter für meist mehr als klamme Kassen von Kreisen, Städten und Gemeinden jedoch den Kommunen in die Schuhe zu schieben, ist eine bodenlose Frechheit und vollkommen an der Realität vorbei“, so Schejna weiter.
Bereits Roland Koch habe im Jahr 2003 mit seiner „Operation sicher Zukunft“ damit begonnen, die Kommunen auszubluten, indem er seinerzeit eine gute Milliarde Euro hauptsächlich im sozialen Bereich ersatzlos gestrichen habe. Kreise, Städte und Gemeinden sind es seither, die soziale Einrichtungen wesentlich finanziell am Leben erhalten. Bund und Land übertragen den Kommunen immer weitreichendere Aufgaben ohne eine entsprechende auskömmliche Finanzausstattung. Als Beispiel müsse hier immer wieder die Kinderbetreuung aufgeführt werden. Hier haben Städte und Gemeinden Kraftakte geleistet, um die gesetzlichen Vorgaben, nämlich den Anspruch auf einen Betreuungsplatz auch für unter Dreijährige, zu erfüllen. Die in der Konsequenz steigenden Personalkosten hierfür seien allerdings aus der Stadt- bzw. Gemeindekasse zu stemmen.
Der Hessische Innenminister wolle es sich leicht machen, indem er per Erlass Städte und Gemeinden auffordert, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, um ihre Haushalte zu sanieren. Bürgerinnen und Bürger sollen mit Erhöhungen, beispielsweise der Grundsteuer B auf einen Wert von zehn Prozent über dem hessischen Landesdurchschnitt, belastet werden, wenn sparen alleine nicht ausreiche, um Haushaltslöcher zu stopfen. Diese Erhöhung schlägt sich auch auf Mietpreise nieder und somit sind nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter betroffen, also alle Bürgerinnen und Bürger. Während im Bundes- und Landtagswahlkampf Steuererhöhungen von den Christdemokraten kategorisch abgelehnt wurden, zwängen sie nun Bürgermeister und ehrenamtliche Gemeindevertreter in die Rolle der Überbringer schlechter Nachrichten, weil Erhöhungen schlicht und einfach nach unten abgewälzt würden.
„Weder Landkreise, noch Städte oder Gemeinden wären in diese prekäre Situation gekommen, hätte sich die Hessische Landesregierung nicht fortwährend aus deren Töpfen bedient, um damit unrechtmäßig die Landesfinanzen zu sanieren. Der Hessische Staatsgerichthof hat den Kommunalen Finanzausgleich und die Entnahme daraus durch das Land in Höhe von rund 345 Millionen Euro längst für verfassungswidrig erklärt und die Landesregierung aufgefordert, diesen bis 2016 zu reformieren. Im Zuge dessen werden Pflichtaufgaben der Städte und Gemeinden vom Innenministerium willkürlich als freiwillige Leistungen deklariert, um die notwendige Finanzausstattung möglichst niedrig zu rechnen. Spielraum für die in der Hessischen Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung bleibt da nicht mehr“, macht Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Kreistag, deutlich.
„Eine Landesregierung, die für zweistellige Millionenbeträge Schlösser erwirbt, Weinkeller der Staatsweingüter errichtet, den Kommunen im gleichen Atemzug 345 Millionen Euro aus dem Säckel nimmt und dann noch behauptet, deren Probleme seien hausgemacht, sollte vorsichtig umgehen mit Forderungen nach Generationengerechtigkeit“, ermahnen Schejna und Netscher abschließend.
