„Wenn Menschen aus Not ihr Heimatland verlassen müssen, dann gilt es in erster Linie dafür Sorge zu tragen, dass sie in unserem Land menschenwürdig empfangen werden. Hier vor Ort arbeiten der Main-Kinzig-Kreis und die Städte und Gemeinde mit Hochdruck an guten Lösungen für die Unterbringung der Asylsuchenden“, erklärt Klaus Schejna, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach mit Bezug auf die Vorkommnisse, dass Nachbarbundesländer ihnen zugewiesene Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Eritrea nach Hessen weitergeschickt haben.
Die Forderung des Hessischen Sozialministers Grüttner nach einer nationalen Asylkonferenz, um die Missstände um die Aufnahme von Flüchtlingen auf Länderebene zu beenden, wird von den Sozialdemokraten im Kreistag begrüßt. Es könne nicht sein, mahnt Schejna, dass die Menschen, die in unserem Land Sicherheit suchen, einfach „durchgereicht“ würden. Schejna fordert jedoch, bei einer solchen Konferenz nicht außer Acht zu lassen, wo asylsuchende Menschen letztendlich ihre neue Unterkunft beziehen. Dies sei weder beim „Bund“, noch beim „Land“. „Die Menschen kommen zu uns in den Landkreis. Der Kreis, die Städte und Gemeinden und viele engagierte ehrenamtlich Tätige wollen ihnen ein bestmögliches Zuhause und Sicherheit bieten. Wir möchten den Menschen das Gefühl geben, dass sie bei uns willkommen sind. Wir sind dankbar darüber, dass in der Bundesrepublik eine sehr hohe und steigende Bereitschaft vorhanden ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Dafür tun wir hier vor Ort alles, was in unserer Macht steht“, weiß Schejna, der aber auch mahnt, dass Landkreise, Städte und Gemeinden dabei oft an ihre finanziellen Grenzen stoßen und ehrenamtliches Engagement nicht alles abdecken kann.
Der Kreistag hat in der letzten Sitzung einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, die finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entsprechend der permanent steigenden Zugangszahlen von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen aufzustocken, um eine geordnete administrative Bearbeitung zu gewährleisten. In Richtung Hessische Landesregierung gingen die Forderungen, eine für die Landkreise, Städte und Gemeinden auskömmliche und kostendeckende Erstattung der Aufwendungen für Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Asylbewerber und anderen ausländischen Flüchtlinge zu gewährleisten sowie die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes so auszustatten und gegebenenfalls zu erweitern, dass auch in Erwartung der weiter steigenden Zugangszahlen ausreichend Platzkapazitäten zur Erstaufnahme vorhanden sind.
„Asylpolitik ist in erster Linie Politik für Menschen und ein Gebot der Menschlichkeit. Eine nationale Asylkonferenz begrüßen wir ausdrücklich. Ihr Ziel muss sein, dass alle Beteiligten ihren Anteil an der Gesamtaufgabe Flüchtlingsunterbringung erfüllen. Nur dann kann es gelingen, den hilfesuchenden Menschen den Schutz zu bieten den sie dringend brauchen“, so der Sozialdemokrat abschließend.
