Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion das vorgelegte Konzept zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Hessischen Finanzministerium. Bezogen auf das Jahr 2014 stünden Landkreisen, Städten und Gemeinden nach Berechnungen und Gutachten des Finanzministers sogar 364 Millionen Euro jährlich weniger zu als bisher. „Es scheint sich bei diesem Gutachten ähnlich zu verhalten wie bei so mancher Statistik, der der Volksmund gerne einmal attestiert, dass ein solche nur so gut ist wie derjenige, der sie interpretiert“, stellt Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach, fest.
Tatsächlich habe die Landesregierung nicht die Aufgaben der Kommunen definiert und ihren Finanzbedarf darauf bezogen, sondern deren unzureichenden Ist-Zustand als Maßstab genommen. „Damit wird die Zielvorgabe der Neuberechnung schnell deutlich. Die Landesregierung wollte vom ersten Tag ihrer Berechnungen an bewiesen haben, dass den Kommunen über den Finanzausgleich nicht mehr Geld zusteht als bisher. Die wirklichen Finanzbedarfe und Finanzierungsnotwendigkeiten der Kreise, Städte und Gemeinden spielten hierbei keine Rolle“, unterstreicht Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.
Den sogenannten „freiwilligen Stabilitätsansatz“ des Landes in Höhe von 364 Millionen Euro jährlich, mit dem nach Aussage des Ministers allzu starke Einschnitte in die kommunalen Leistungen vermieden werden sollten, bezeichnen die Sozialdemokraten als Farce. „Es handelt sich hierbei um eine Art unverbindlicher Almosen aber keineswegs um einen Betrag, mit dem Kommunen konkret und verlässlich kalkulieren können. Das Fazit des Finanzministers, dass die Kommunen keinen Cent weniger bekämen als bisher, empfinden wir als zynisch angesichts der Tatsache, dass den Hessischen Kommunen das Wasser bereits bis zum Halse steht. Aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen haben diese inzwischen bundesweit mit 3.010 Euro die höchsten Schulden pro Kopf angehäuft“, erklären Schejna und Netscher, die die Ursache hierfür nicht darin sehen, dass hessische Kreise, Städte und Gemeinden schlechter wirtschaften als jene in anderen Bundesländern, sondern darin, dass sie vom Land gemessen an den ihnen übertragenen Aufgaben zu wenig Geld bekommen.
Was das nun vorgelegte Konzept zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs konkret für den Main-Kinzig-Kreis und dessen Städte und Gemeinden bedeute, werde sich im Laufe des nun beginnenden Prozesses zeigen. Sicher scheine jedoch, dass der Inhalt des Topfes nicht wie erhofft zugenommen habe, sondern lediglich anders verteilt würde. Für die Monate Oktober und November seien erste Modellrechnungen aus dem Ministerium angekündigt, die Aussagen über die Verteilung der zur Verfügung stehenden Gesamtmasse zuließen. Ein Gesetzentwurf sei für das kommende Jahresende vorgesehen. „Eines bleibt aber ganz offensichtlich verheerende Tatsache, dass der seit 2011 jährlich vorgenommene Entzug durch das Land Hessen in Höhe von 344 Millionen Euro aus der den Kommunen zur Verfügung stehenden Gesamtsumme auch im vorgelegten Entwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht korrigiert wurde“, stellen die SPD-Kommunalpolitiker abschließend fest.
