„Wenn der Landesrechnungshof eine Pressemitteilung mit – Schulden-Eisberg voraus; Zeit, das Ruder herumzureißen – überschreibt, dann bestätigt damit eine weitere unabhängige Quelle die Einschätzung der SPD“, so der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Christoph Degen. Der Rechnungshof weist in seinem Bericht kommunale Schulden in Höhe von 5.781 € pro Hesse aus. Damit ist das Land weiterhin führend bei der Kommunalverschuldung.

Allerdings zieht die SPD Main-Kinzig aus diesen Tatsachen komplett andere Schlussfolgerungen als der Rechnungshof. „Die Befunde sind in weiten Teilen richtig, aber die Diagnose und die damit einhergehenden Handlungsempfehlungen sind komplett falsch“, so Christoph Degen weiter „Es kann nicht sein dass der Landesrechnungshof fordert, die Wirtschaftlichkeit von Kindertagesstätten zu prüfen. Es darf keine Kinderbetreuung nach Kassenlage geben“, betont Degen.

Auch die Forderung nach weiteren Erhöhungen von Abgaben und Gebühren bis hin zur Kostendeckung ist blanker Hohn. Es ist allgemein bekannt, dass Gebühren und Abgaben in vielen kommunalen Bereichen nicht kostendeckend erhoben werden können. So würden sich zum Beispiel die Kitagebühren vielerorts mehr als verdoppeln, wenn nur ein 30-prozentiger Kostendeckungsgrad erreicht werden sollte. Solche Forderungen sind nicht nur unsozial sondern angesichts der strikten Ablehnung von Steuererhöhungen durch die CDU in den letzten Wahlkämpfen auch Wählerbetrug“, kommentiert Christoph Degen und spitzt zu: "Dann werden Kitas bald leer stehen, weil sich kaum eine Familie noch die Kinderbetreuung leisten kann".

Die SPD Main-Kinzig erneuert deshalb ihre Forderung nach einer angemessenen finanziellen Ausstattung der kommunalen Familie durch die hessische Landesregierung. „Die Landesregierung hat mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs immer noch die Möglichkeit ihren falschen Kurs zu korrigieren, auch wenn die ersten Ergebnisse wenig Grund zu Optimismus lassen“, so Degen abschließend.