Die SPD Main-Kinzig ist der Meinung, dass sich das bisherige System der Kommunalaufsicht bewährt hat. Die Landkreise verfügen über die entsprechende Kompetenz und sollten daher diese Aufgabe auch weiterhin ausführen, so Degen. Außerdem ist mir schleierhaft wie bei der geplanten Zentralisierung der Kommunalaufsicht weiterhin auf die regional sehr unterschiedlichen Probleme der kommunalen Haushalte angemessen reagiert werden soll, führt der Vorsitzende weiter aus.
Die SPD-Landtagsfraktion hat daher einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der auch von der SPD Main-Kinzig unterstützt wird. Der Widerstand gegen die geplante Verlagerung ist innerhalb der kommunalen Familie sehr groß. Die Landesregierung muss die Sorgen der Städte und Gemeinden ernst nehmen und darf sie nicht einfach ignorieren, betont Degen.
Die SPD Main-Kinzig befürchtet zudem, dass mit der kommunalfernen und zentralisierten Aufsicht deutlich mehr Restriktionen für die Kommunen verbunden sein werden.
Anstelle die ohnehin schon lange sehr sparsam handelnden Kommunen weiter zu knebeln, halten wir Sozialdemokraten es für unverzichtbar, dass das Land Hessen seine Kommunen zur Ausübung der kommunalen Selbstverwaltung endlich angemessen ausstattet, so der Vorsitzende der SPD Main-Kinzig.
