Die SPD Main-Kinzig hat das kürzlich vorgestellte „Sozialbudget“ der schwarz-grünen Landesregierung als unzureichend kritisiert. „Die ganze Geschichte ist schon ein starkes Stück, erst kürzt die Landesregierung 2003 im Rahmen der „Operation düstere Zukunft“ 30 Millionen Euro für vielfältige soziale Leistungen, jetzt stellt sie wieder 18,1 Millionen zur Verfügung und möchte dafür auch noch gelobt werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD Main-Kinzig Juliane Frey.

„Dazu kommt noch, dass ein Teil der Mittel schon vorher bereit stand und jetzt aus anderen Bereichen in das „Sozialbudget“ verschoben wurde, so zum Beispiel Mittel aus dem Budget zur Förderung der Frauenhäuser, der Pakt zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung und die Kosten für die Antidiskriminierungsstelle.

Insgesamt wird mit dem neuen „Sozialbudget“ gerade einmal ein Drittel der 2003 gestrichenen Mittel ersetzt. „Das ist für die sozialen Einrichtungen im Main-Kinzig-Kreis und in Hessen sicher kein Grund für Jubelstürme“, erklärt Frey weiter.

Das „Sozialbudget“ bleibt insgesamt nicht nur hinter dem sozialpolitisch dringend Notwendigen, sondern auch weit hinter den einschlägigen grünen Haushaltsanträgen der vergangenen Jahre zurück. Damit wird deutlich, dass sich die Grünen in der Regierung mal wieder von einer eigenen Forderung verabschieden.

Ein weiterer Kritikpunkt der SPD Main-Kinzig ist die Liste der Empfänger. Weder die Erziehungsberatungsstellen noch die Obdachlosenhilfe oder die Drogenberatung können auf zusätzliches Geld vom Land hoffen. „Dabei waren gerade diese Bereiche von den Kürzungen im Jahr 2003 besonders massiv betroffen“, betont die stellvertretende Vorsitzende.

„Dieses Budget ist alles andere als ein Grund zum feiern. Auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind, ist schon heute für jedermann offensichtlich, dass Hessen unter der schwarz-grünen Landesregierung sicher nicht sozialer werden wird“, so Frey abschließend.