In ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende beschäftigte sich die SPD-Kreistagsfraktion Main-Kinzig unter anderem auch mit der Neufassung des bislang verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen. Der Staatsgerichtshof hat hier vor über einem Jahr der Landesregierung die rote Karte gezeigt und auferlegt, bis spätestens 2016 einen verfassungskonformen, den Bedürfnissen der Städte, Gemeinden und Landkreise angemessenen Finanzausgleich zu erarbeiten und in Gesetzesform zu gießen. Zunächst wurde den Fraktionsmitgliedern der aktuelle Stand der Gespräche und Verhandlungen vorgestellt.
„Immerhin zu einem im Internet verbreiteten Videoclip hat es das Finanzministerium gebracht, wenngleich die dort enthaltenen Darstellungen alle nicht richtig dargestellt werden. Zwar gibt es Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden, aber der erweckte Anschein, hier sei eine Einigung über die Inhalte erzielt worden, ist unzutreffend. Das gilt ebenso für die angebliche Offenheit des Finanzministeriums, seine bisherigen Ergebnisse transparent darzulegen. Nichts davon ist der Fall. Minister Schäfer und seine Mitarbeiter geben keine Informationen preis, aus denen auch nur ein Ansatzpunkt der geplanten Neufassung des Finanzausgleichs nachvollziehbar wäre. Klar, fair und ausgewogen, wie der Finanzminister via Internet suggeriert, ist das nicht“, ärgert sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl Netscher.
Im Vortrag vor der SPD-Kreistagsfraktion wurde deutlich, dass die erste Aufgabenauflistung des Landes, mit der die Pflichtaufgaben der Kommunen dargestellt werden sollten, unvollständig ist und ca. 1/3 der Pflichtaufgaben vom Land „vergessen“ wurden. Schwierig gestaltet sich bis heute die Einsichtnahme der Kommunen in die Berechnungen des Landes, weil es diese bislang unter Verschluss hält.
Klaus Schejna, SPD-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeister der Gemeinde Rodenbach merkt hierzu an: „Bis jetzt ist nicht ausgeschlossen, dass das Land die von den Gemeinden zu tragenden Kosten zielorientiert ermittelt hat, also am Anfang der Betrag stand, der zur Verfügung gestellt werden soll und nicht die ergebnisoffene Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen. Dieser Eindruck vermittelt sich auch mit den Äußerungen des Finanzministers, der bisherige Finanzausgleich sei gar nicht verfassungswidrig gewesen. Wenn das Land nichts zu verbergen hat, hätte es schon seit dem Spätsommer die Kommunalen Spitzenverbände in seine Berechnungen schauen lassen können. Schließlich geht alleine der Städte- und Gemeindebund von zu finanzierenden Pflichtaufgaben seiner Mitglieder in Höhe von 4,4 Mrd. Euro aus, während das Land für alle kommunalen Ebenen, also zusätzlich die kreisfreien Städte und die Landkreise, nur auf 3,6 Mrd. Euro kommt. Der Umstand, dass das Land bis heute den Einblick in die Berechnungen nicht zugelassen hat, lässt den Eindruck entstehen, das Land habe bei all seinen Freudensbekundungen und Videonachrichten in Wahrheit etwas zu verbergen.“
