„Angriff scheint Michael Reul immer noch für die beste Art der Verteidigung zu halten“, stellen die Fraktionsvorsitzenden der Kreiskoalition Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Heim (Freie Wähler) fest. Sie halten ihrem Kreistagskollegen Reul vor, die Komplexität der Materie rund um den Kommunalen Finanzausgleich entweder nicht erfasst zu haben, oder bewusst Teile der Wahrheit verschweigen zu wollen. „Die Angriffe gegen Landrat Erich Pipa entbehren jeglicher Grundlage. Der Landrat stellt – wie auch der Hessische Finanzminister selbst – richtiger Weise fest, dass die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs keine finanzielle Verbesserung für die Kommunen bedeutet“, machen die Koalitionschefs deutlich.
„Seit dem Jahr 2011 zahlen die kreisangehörigen Kommunen eine vom Land Hessen festgelegte sogenannte Kompensationsumlage, um die Landkreise und kreisfreien Städte für die vom Hessischen Landtag beschlossene Streichung der Grunderwerbssteuerzuweisung zu entschädigen. Die CDU lobt nun, dass diese Kompensationsumlage im Zuge der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs abgeschafft wird und die Kommunen dadurch in Höhe von 7,8 Millionen Euro entlastet werden. Dabei lassen die Christdemokraten unter den Tisch fallen, dass diese Umlage inzwischen für rechtswidrig erklärt wurde. Es ist dem Landesgesetzgeber untersagt, eine Umlage einzuführen, mit der er sich der Finanzierung einer eigenen Aufgabe entzieht. Es ist nach Artikel 137 Absatz 5 der Hessischen Verfassung Aufgabe des Landes, die Landkreise und kreisfreien Städte in hinreichendem Maße finanziell zu unterstützen. Dies ist nicht Aufgabe der kreisangehörigen Kommunen“, erläutern Schejna, Bousonville und Heim.
„Die Landesregierung hat vom Gericht die Ansage erhalten, dass der KFA und die Ausgleichsumlage verfassungswidrig sind. Sie hat zur Auflage gemacht bekommen, den KFA neu zu berechnen. Dies muss nachvollziehbar und transparent geschehen. Dies bedeutet konkret, dass die Bedarfe der Kreise und Kommunen nachvollziehbar abzubilden sind. Dem kommt die Landesregierung allerdings bis heute nicht nach. Da hilft es wenig, wenn die CDU-Landtagsabgeordneten versuchen, die Rücknahmen verfassungswidriger Tatbestände als Almosen anzupreisen oder als gute Tat zu verkaufen“, kritisieren die Fraktionsspitzen der Kreiskoalition.
Man warte nun mit Spannung auf die für den 5. November avisierte Modellrechnung der Landesregierung, kündigt die Kreiskoalition an. Es liege allerdings die Vermutung nahe, dass bei der Neuberechnung der Finanzausgleichsmasse nicht wirklich die kommunalen Bedarfe im Mittelpunkt gestanden haben, sondern die Summe schon vorab feststand, die das Land für seine Kommunen ausgeben wolle. „Wenn Herr Reul den Durchschnitt der Finanzausgleichsmasse der letzten 10 Jahre zu Grunde legt, um den Nachweis zu führen, dass die Kommunen ab dem Jahr 2016 jährlich 30 Prozent mehr Geld zur Verfügung bekämen, dann ist das eine Verzerrung der Wahrheit. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Kommunen in diesem Zeitraum mit erheblich gestiegenen Kosten – vor allem im Sozialbereich oder bei der Kinderbetreuung – belastet wurden. Hinzu kommt, dass das Land im gleichen Zeitraum die Quote der Kommunen an den Steuereinnahmen, der sogenannten Verbundmasse, nicht zu Gunsten der Kommunen, sondern zu deren Ungunsten verändert hat“, machen Schejna, Bousonville und Heim deutlich. Ein Anlass für eine Entwarnung bei den angespannten kommunalen Finanzen sei leider nicht gegeben.
