Zu einer zweitägigen Arbeitsklausur trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion mit Landrat Erich Pipa und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler am vergangenen Wochenende in Wächtersbach-Aufenau. „Wir haben uns eine anspruchsvolle Agenda erstellt und konzentriert gearbeitet“, berichtet Klaus Schejna, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag. Kommunalfinanzen, Daten und Fakten zum Thema Asyl, Energie und Umwelt sowie Schulpolitik standen auf der Tagesordnung.
Die Fraktionsmitglieder wurden aus erster Hand informiert. Uwe Bretthauer, Amtsleiter im Referat Finanz- und Rechnungswesen, stellte den SPD-Kreispolitikern die bisher bekannten Daten bezüglich der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs vor. „Leider gestaltet sich bis heute die Einsichtnahme der Kommunen in die Berechnungen des Landes schwierig, weil es diese bislang unter Verschluss hält. Eines wurde allerdings deutlich, in der bisherigen Aufgabenauflistung des Landes, mit der die Aufgaben der Kommunen dargestellt werden sollten, wurden rund ein Drittel der Pflichtaufgaben nicht berücksichtigt“, resümiert Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises.
Sozialamtsleiter Klaus Pichl stellte den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die derzeit aktuellen Zahlen der im Kreis untergebrachten Flüchtlinge und Asylsuchenden vor. An der Spitze der Herkunftsländer, aus denen Menschen in Deutschland Schutz suchen, stehen Afghanistan, Eritrea, Somalia, Serbien, Pakistan und Syrien. Organisatorische Probleme des Bundes führten dazu, dass zurzeit rund 130.000 unbearbeitete Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lägen. „Die Folge davon trägt die kommunale Ebene. Bereits im Kreistag am 25. Juli dieses Jahres wurde die
Bundesregierung auf Antrag der Kreiskoalition aufgefordert, die finanziellen und personellen Ressourcen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entsprechend der permanent steigenden Zugangszahlen von Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen aufzustocken, um eine geordnete administrative Bearbeitung zu gewährleisten“, erklärt Jutta Straub, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Oliver Habekost, Geschäftsführer der Naturenergie Main-Kinzig, einer Tochter der Kreiswerke, gab den Fraktionsmitgliedern einen Überblick über die vielseitigen Geschäftsfelder der Kreiswerke und eine Prognose zum Versorgungsgrad aus erneuerbaren Energien im Main-Kinzig-Kreis bis 2017.
Zum Abschluss der zweitägigen Tagung beschäftigten sich die Klausurteilnehmer mit dem sogenannten „Pakt für den Nachmittag“, mit dem die Hessische Landesregierung eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder verwirklichen will. Referent Christoph Degen, Mitglied des Landtages, machte deutlich, dass hier noch viele Fragen unbeantwortet blieben. „Betreuung von Grundschulkindern ist ein Thema, das uns gerade auf kommunaler Ebene umtreibt. Wir werden uns mit den Vorschlägen und Projekten der Landesregierung auseinandersetzen, aber an unserer Forderung nach echten Ganztagsschulen weiter festhalten“, macht Uta Böckel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich.
Neben regen inhaltlichen Diskussionen und erfreulichen Informationen, beispielswiese zum aktuellen Stand des flächendeckenden Breitbandausbaus im Kreisgebiet, kam auch die Geselligkeit nicht zu kurz. Nach zwei konstruktiven Klausurtagen fasst Klaus Schejna zusammen: „Wir sind ein gutes Team und arbeiten hochmotiviert für die Region und die Menschen im Main-Kinzig-Kreis“.
